Die GEAS Reform- Wissenschaft trifft auf Praxis

00:00:12: Das Ausländerrecht entwickelt sich ständig weiter.

00:00:14: Wer am Alltag mit diesen Themen arbeitet, braucht wissender Schrittheld.

00:00:18: Für die notwendige Vertiefung bietet das KBW neben Praxismalenseminaren auch Lernvideos und Netzwerkveranstaltungen wie eine jährliche Fachtagung.

00:00:26: Ob Aufenthaltsrecht, Einwanderung oder Asylverfahren – Mit den Weiterbildungsempfehlungen des KB W bleiben Sie richtig sicher und praxisfit!

00:00:35: Die Angebote sind immer aktuell, kompakt und verständlich – wählbar in Präsenz oder Online.

00:00:40: Jetzt informieren und wissen stärken www.kbw.de.

00:00:45: Und jetzt viel Spaß mit dem Podcast Verwaltung wirkt, mit Stefaniton!

00:01:27: Begrüße ich Prof.

00:01:28: Dr.

00:01:29: Daniel Thym, Professor für öffentliches Recht, Europas und Völkerrecht an der Universität Konstanz und einer, meines Erachtens nach der profiliertesten Experten für das europäische Asyl- und Migrationsrecht!

00:01:41: Und ich begrüße auch ganz herzlich Janina Schulte – sie ist Diplomverwaltungslyptin war selbst mehrere Jahre in einer kommunalen Aushandabehörde tätig und arbeitet heute als Dozentin im Aufenthalts- und Asylrecht.

00:01:55: Wir wollen heute aus zwei Perspektiven auf die GS Reform schauen.

00:02:00: Mit Daniel Thürm zunächst aus wissenschaftlicher und rechtlicher Sicht, mit Janina Schult anschließend dann auch ganz konkret auf die Auswirkungen für die Praxis.

00:02:12: Und vielleicht mal gleich vorweg.

00:02:14: unser Anspruch ist heute ausdrücklich nicht jedes Detail dieser doch recht umfangreichen Reform zu erklären.

00:02:21: dafür bräuchten wir wahrscheinlich eine ganze Podcast-Serie.

00:02:25: Wir wollen aber einen ersten Überblick geben und vor allem der Frage nachgehen, was bedeutet Gears eigentlich für die Arbeit in den Ausländerbehörden?

00:02:36: Welche Veränderungen kommen dort auf sie zu und wie können sich die Kolleginnen und Kollegen darauf vorbereiten.

00:02:45: In diesem Sinne herzlich willkommen liebe Zuhörerinnen und Zuhören!

00:02:49: Herzlich Willkommen Herr Professor Thühm und herzlich willkommen auch Janina.

00:02:55: Schön, dass Sie und du heute dabei seid.

00:02:59: Und wir stellen direkt ein!

00:03:01: Herr Thym, wir beginnen nämlich vielleicht erst mal ganz am Anfang.

00:03:05: Wofür steht eigentlich GERS?

00:03:08: Was verbirgt sich konkret dahinter?

00:03:13: Da steht für das gemeinsame europäische Asylsystem GERS.

00:03:18: Meistens wird es in Deutschland verwendet mit der EU-Asylgesetzgebung.

00:03:22: Davon wurde Die dritte Generation jetzt angenommen, die erste Stampe von zwei tausend fünf.

00:03:27: Die zweite von zwei Tausend dreizehn.

00:03:29: und jetzt nach vielen vielen Jahren der Verhandlungen ist offiziell zwanzig angenommen beim zwölften Juli diesen Jahres in Kraft getreten.

00:03:37: Generationen.

00:03:38: Da ändert sich im Detail sehr, sehr viel.

00:03:40: die Grundstrukturen bleiben durchaus dieselben aber gerade aus der deutschen Anwendungsperspektive sich verändert ist das viele Regeln die bisher in Richtlinien niedergelegt waren jetzt künftig in Verordnungen stehen.

00:03:53: und es heißt ganz konkret dass die Menschen, die in der Praxis am Ausländer- oder Südrecht arbeiten nicht mehr das nationale Recht anwenden wo dann im Hintergrund eine Richtlinie steht sondern sie wenden unmittelbar die Verordnung an eine Verordnung anders als eine Richt Linie eben des nationalen Gesetzes erlässt.

00:04:13: Und da ist dann eine neue Erfahrung für viele in Behörden, auch in Gerichten und auch in der Anwaltschaft.

00:04:19: Dass sie jetzt eben unmittelbar mit dem Europarecht arbeiten müssen was bisher eben im Hintergrund stand und dabei sieht man dass das europarecht genauso wie vieler regel dem nationalen recht unheimlich kompliziert ist.

00:04:31: Die Gesetze werden auch immer länger, was ein riesen Problem ist.

00:04:34: da passt auch zumindest auf den ersten Blick alles nicht immer so wahnsinnig gut zusammen.

00:04:39: und erschwerend kommt dann noch hinzu dass in allen Bereichen dann trotzdem noch nationale Regeln vortexistieren.

00:04:45: und dieses nebeneinander das von nationalem europäischen Recht Das ist nicht nur auf den ersten Blick häufig auf den zweiten und dritten Blick sehr intransparent und auch verwirrend und confus.

00:04:59: Und das ist das, was Gears aus der deutschen Perspektive im Kern heißt.

00:05:05: Warum war denn aber diese Reform?

00:05:08: Diese dritte Reform in Prinzip jetzt notwendig im Asylsystem?

00:05:15: Also nach zwei Tausend Fünfzehn Sechzehn und hat sich in vielen Orten in Europa die Erkenntnis durchgesetzt dass zumindest verschiedene Teile des europäischen Asylrechts durchaus schlecht funktionieren in der Praxis und darauf hat dann die Reform aufgesattelt.

00:05:30: Die meisten Vorschläge stammen im Kern noch von zwei tausendsechzehn, also wenige Monate nach dem damaligen Hunderttausende die auch nach Deutschland gekommen sind und darüber wurde dann viele viele Jahre verhandelt und es sind vor allem mindestens drei Bereiche wo man in der Praxis diese Funktionalitäten festgestellt hat.

00:05:50: das beste Beispiel ist wahrscheinlich Dublin also die ganzen Verteilungsregeln.

00:05:54: Die meisten wissen ja, offiziell sind die Länder an der EU Außengrenze zuständig.

00:05:59: In der Praxis wird es aber häufig missachtet und Menschen laufen.

00:06:03: irregulär illegal weiter, häufig auch in die Nordstaaten.

00:06:07: Also Deutschland ist ein prominentes Zieler und dann kann man offiziell die Menschen zurückstecken.

00:06:11: In der Praxis funktioniert das sehr selten.

00:06:13: also Dublin ist so ein Bereich was ganz zentral war für die gesamte Reform-Debatte auch die langen Asylverfahren, die sich häufig über Monate oder sogar Jahre hinziehen.

00:06:25: Das waren zweiter Aspekt und in dritter Aspekte der politischen Debatte auch immer eine relativ große Rolle spielt, ist wie gehen wir mit den Menschen um die keinen Schutzbedarf haben.

00:06:35: Das ändert sich immer von Jahr von Jahr auf wie viele das natürlich sind aber das spielt politisch immer eine große Rolle.

00:06:40: was machen wir mit denen deren Asylantrag abgelehnt wird?

00:06:44: Und da sind auch viele Regeln im neuen Geas in der dritten Generation der Asylgesetzgebung enthalten die speziell diese Gruppe adressieren.

00:06:51: und da wurde jetzt kürzlich erst vor ein paar Wochen dann noch einen zusätzlichen Recht sagt angenommen, der wahrscheinlich auch relativ bald in Kraft tritt.

00:07:00: Der ist noch nicht offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichtes kommt erst noch erwittert aber in weiten Teilen relativ schnell auch anwendbar sein.

00:07:08: Und das ist die Rückkehrverordnung, wobei noch nicht ganz klar es war bei dem deutschen Land, dass Rückkehr oder Rückführungsverordnungen nennt.

00:07:15: Aber das ist eine rein sprachliche Sache.

00:07:17: Ist ja ohnehin ne informelle Abkürzung.

00:07:19: also da kommt gerade für diese Gruppe der im Ergebnis ausreiset wichtigen Personen noch ein neuer weiterer Rechtsakt hinterher geschoben

00:07:29: und sie sagten ja Das läuft im Prinzip schon seit zwölf tausendsechzehn so.

00:07:33: warum hat denn so lange gedauert?

00:07:37: Also offiziell wurden die Rechtsakte angenommen im Frühling, in den letzten Europawahl.

00:07:44: Die entscheidenden politischen Einigungen waren im Laufe des Jahres zwanzig dreiundzwanzige Deutschland noch zu Zeiten der Ampel-Regierung.

00:07:51: also man hat wenn man mal alles zusammenrechtet ungefähr siebeneinhalb Jahre verhandelt.

00:07:57: das ist sehr viel.

00:07:59: ja und warum ging es nicht schneller?

00:08:02: Das lag zum einen daran, dass in der Europäischen Union die Mitgliedstaaten teilweise durchaus unterschiedlicher Auffassungen sind und das beste Beispiel ist Herr Neut Dublin.

00:08:11: Die Außengrenzstaaten allen vorweg Griechenland Italien, teilweise auch Spanien haben natürlich ganz andere Interessen wenn wir jetzt über die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EU reden als die Zielstaaten Deutschland Niederlande Österreich Schweden Und da.

00:08:29: das war gleichsam der Gordische Knoten, wie man bei den Verhandlungen durchschlagen musste.

00:08:33: Dass man sich irgendwie bei der Verteilungsfrage ändert einigt und es ist dann in letzter Konsequenz gelungen allerdings um den Preis dass man nur sehr wenig geändert hat.

00:08:45: offiziell wurde diese Dublin verordnung abgeschafft, das heißt jetzt Asyl- und Migrationsmanagementverordnung abgekürzt AMMVO.

00:08:53: Asyl und Migration Management Verordnung ist aber in der Sache nichts anderes als ein Dublin IV hinter dem neuen Namen.

00:09:00: Das lässt sich nun eine Verpackung für den Regelwerk wo sich in der sache Einiges ändert.

00:09:07: was dann in der Praxis auch wichtig sein kann.

00:09:09: also etwa Kirchener Süd ist so Beispiel können wir gerne darauf eingehen wenn sie wollen.

00:09:12: Aber ansonsten in der Grundstruktur des gesamten Systems gibt es nicht wirklich grundlegende Änderungen.

00:09:19: Das war der erste Grund, warum so lange verhandelt wurde, dass die Staaten unterschiedliche Interessen hatten.

00:09:25: aber es gab natürlich auch die politischen Differenzen, die da mehr von der normativen parteipolitischen Grundüberzeugung abhängen.

00:09:32: also linksliberale Regierung haben eine andere Sichtweise auf die Asylpolitik als eher mit der Rechtsregierung wobei auch das nicht mehr ganz klar ist.

00:09:42: Es ist ja vielfach bekannt Sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ganz vorne mit dabei ist bei restriktiver Asylpolitik.

00:09:50: Aber wenn wir das dann weglassen, diese werden so im weitesten Sinne ideologischen Streitigkeiten also normativen parteipolitischen Präferenzen will man eher großzügig sein oder will man streng sein.

00:10:01: Das hat natürlich auch die Diskussion lange mit blockiert, hat auch die deutsche Ampel-Regierung eine gewisse Rolle gespielt.

00:10:09: Dabei hat auch eine Rolle gespielen dass traditionell früher das europäische Parlament was ja allen Gesetzen zustimmen muss eher zugunsten von individuellen Rechten also Interessen von Migranten sich dafür eingesetzt hat werden auf der anderen Seite die Regierung eher für Staateninteressen plädiert haben.

00:10:26: Das hat sich jetzt zuletzt etwas verschoben nach der letzten Europawahl.

00:10:30: aber Das war der zweite Grund für die langen Verhandlungen.

00:10:33: Einfach den ganz unterschiedlichen Blick, was Politik sein soll großzügig oder streng?

00:10:42: Auf welche Kerninhalte konnten jetzt die Mitgliedsstaaten sich im Rahmen von Gears am Ende verständigen?

00:10:53: Warum gab es dann am Ende diese Einigung dazu?

00:10:58: Es waren da die maßgeblichen Elemente.

00:11:01: Ich glaube, der Grund warum die Einigungen kam war das alle erschöpft waren.

00:11:06: Alle waren erschöpf und man wollte dann auch eine Einigung haben weil man realisiert hat dass es auch in der öffentlichen Wahrnehmung für die europäische Union aber auch für die einzelnen Regierung ein schlechtes Signal ist wenn man mit Regeln in einer Praxis in mancherlei Hinsicht schlecht funktionieren immer so weitermacht.

00:11:24: und dann war die Hoffnung da wenn wir neue regeln an wenden selbst wenn sich im Beteil oft gar nicht.

00:11:29: Also im Detail ändert sich viel, aber wenn sich in der Grundstruktur gar nicht so wahnsinnig viel ändert ist es besser.

00:11:34: als nichts.

00:11:34: und so hat man dann letztlich das über die Ziellinie gebracht.

00:11:39: Ich bin ja auch häufiger in Medien, und da nenne ich immer drei Sachen was aus meiner Sicht das Zentrale ist.

00:11:44: Das erste ist.

00:11:45: Dublin habe ich bereits erwähnt.

00:11:47: Neuer Name Asyl- und Migrationsmanagementverordnung an MVO.

00:11:50: In der Sache aber Dublin IV ändert sich in den Grundstrukturen wenig.

00:11:55: Das liegt daran dass man diesen Grundkonflikt zwischen Außengrenzstaaten und Zielstaaten nicht halt auflösen können Darauf verständigt, was man schon im Jahr zwei Tausend Dreizehn gemacht hat.

00:12:05: Man tut einfach das alte System fortschreiben ohne da ganz grundlegend etwas zu ändern.

00:12:11: Der zweite Punkt der wahrscheinlich sogar der wichtigste die wichtigste Neuerung bei dem Ganzen ist Das sind die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen.

00:12:20: Grenzverfahren.

00:12:21: in Deutschland haben wir das bisher Flughafen Verfahren genannt weil es in Deutschland eben aus geografischen Gründen nur an Flughafen stattfindet.

00:12:29: Und solche Außengrenzverfahren, das ist wahrscheinlich die zentrale Neuerung und die Hoffnung ist dass dann speziell Leute mit einem geringen Schutzbedarf ihr Südverfahren bin relativ kurzer Zeit typischerweise bis zu zwölf Wochen unter Einschluss der gerichtlichen Entscheidung, dass Leute mit einer schlechten Bleibeperspektive ihr schnelles Asylverfahren in diesen Außengrenz-Verfahrenzentren bekommen.

00:12:56: Und falls dort dann eine Ablehnung herauskommt, was häufig der Fall sein wird weil eben nur Leute mit schlechter Bleibeperspektive dort eher Asyl verfahren bekommen ist dann die Hoffnung dass man den weiteren typischerweise zwölf Wochen dann die Rückführungen organisieren kann.

00:13:10: ob das praktisch funktioniert bleibt dem Praxistest vorbehalten.

00:13:16: ins Utah kam es jetzt zu dem erst mal nicht.

00:13:19: Aber dass das sozusagen ist die zentrale Neuerung, da stellen sich dann im Detail ganz viele praktische und auch rechtliche Fragen.

00:13:27: Vielleicht nur Stichworte findet eine Haftstadt oder die Faktorhaft?

00:13:30: was mit dieser Fiktion?

00:13:32: ja nicht einreise?

00:13:34: eher tatsächliche Verfügbarkeit von Zugang zur Anwaltschaft, von sozusagen Verfahrensgarantien?

00:13:42: stehen die nur auf dem Papier oder existieren sie auch in der Praxis.

00:13:45: Wie sind die Aufnahmebedingungen?

00:13:46: Also die Lebenssituationen der Menschen in den Lagern?

00:13:52: wie wird der Rechtsschutz organisiert?

00:13:53: gelingt es so schnell?

00:13:54: also da ist im Detail kann man über extrem viel diskutieren ist jetzt aus einer deutschen Perspektive politisch wichtig bei Der Erfolg der Geherrsreformen sehr stark von diesen Außengrenzverfahren abhängt.

00:14:07: Praktisch für Deutschland, aber nicht so wahnsinnig wichtig weil wir das eben nur bei Einreisen über die Flughäfen machen und deswegen nicht so viele Fälle.

00:14:16: Und der dritte Punkt und letzte Punkt, der dann politisch häufig auch hervorgehoben wird ist die solidarische Verteilung also die ursprüngliche Idee von zwei tausend fünfzehn sechzehn von Angela Merkel dass man in so einer So eine Art Quote, dann eine Verteilung innerhalb Europas organisiert.

00:14:34: Das existiert auf dem Papier und nicht nur auf den Papier, das existierte auch im Recht.

00:14:40: Es gibt jetzt erstmals eine obligatorische rechtsverbindliche Solidarität.

00:14:45: allerdings ist die in ihrer Ausgestaltung soweit flexibilisiert worden dass die Staaten letztlich völlig frei entscheiden In welcher Form sie Solidaritäts leisten Übernahme von Personen Zahlung von Geld oder auch sonstige politische administrative Unterstützung.

00:15:02: Und wir haben jetzt auch den ersten Solidaritätspool für das Jahr zwanzig, sechsundzwanzig.

00:15:08: der ändert im Ergebnis praktisch nix.

00:15:11: es wird wenn überhaupt nur in einem ganz ganz geringen Umfang zu einer umverteilung kommt.

00:15:16: Es führt mich dazu dem ergebnis dass zumindest in der ersten Anwendungen diese ursprüngliche Idee der solidarischen Verteilung Praktisch tot ist.

00:15:26: Daneben gibt es noch ganz, ganz viele super spannende auch unheimlich praxisrelevante Fragen Ausweitung sicherer Herkunftsländer Absenkungen der Standards für sichere Drittstaaten.

00:15:36: also da ist wirklich unheimig viel drinne.

00:15:39: nehmen sie sich ihre herkunftsländer.

00:15:41: seit zwölf Juni ist in Deutschland Marokko ist die Türkei ist auch Ägypten ein sicheres Herkunftslang, was ja für die betroffenen Personen unheimlich große praktische Auswirkungen hat.

00:15:52: Auch für die Beteiligten Behörden und Gerichten.

00:15:54: also da ist unheimig viel drinnen, was man jetzt so schrittweise entdecken wird und wo man so schritte Weise damit umgeht.

00:16:02: Und damit würde man auch entdeken das im Detail noch eine ganze Menge praktischer und rechtlicher offener Fragen bestehen, die dann alle hoffentlich geklärt werden.

00:16:13: Ich habe da nochmal zwei drei Nachfragen von zwar bei der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, so heißt sie glaube ich AMM.

00:16:24: Er setzt jetzt quasi Dublin drei und Sie sagten ja so richtig viel geändert hat sich da nicht.

00:16:30: Ich meine was sich aber geändert hatte.

00:16:33: vielleicht ist das auch ein kleines Detail aber vielleicht ürre ich mich auch dazu.

00:16:36: gegebenermaßen bin ich da gar nicht so tief drin weswegen auch ich den Podcast heute mache damit ich selber noch mal dazulehne Haben sich da diese Überstellungsfristen durchaus geändert?

00:16:47: Kann das sein, dass es längere Überstellungen gibt um eben letztendlich diese Überstellung praktisch auch ein Stück weit erfolgreicher am Ende zu machen und den Behörden dafür einfach mehr Zeit einzuräumen.

00:17:03: Das ist meine erste Frage.

00:17:04: vielleicht können Sie dazu nochmal kurz ausführen.

00:17:09: Genau, also die Grundstruktur bleibt gleich.

00:17:13: Was nicht gekommen ist, ist die Abschaffung mehrfacher Asylanträge in der Europäischen Union.

00:17:17: Das hatte die Kommissionen zwei tausendsehmal vorgeschlagen.

00:17:20: es sollte nur noch einen Asyl antrag Möglichkeit geben in der gesamten europäischen union.

00:17:25: das setzt aber natürlich voraus dass man irgendeine form der verteilungen hat damit man weiß welches land zuständig ist weil es kann ja nicht sein dass italien beinahe alle behandelt Deutschland praktisch niemanden.

00:17:36: Es bleibt dabei, mehrfache Asylanträge sind zulässig, obwohl wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben.

00:17:43: und wenn dann in zweiter Asylentrag in Deutschland gestellt wird, dann muss weiterhin ein kurzes Verfahren stattfinden mit Rechtsschutzmöglichkeit wo dann herauskommt?

00:17:53: Italien Griechenland wer auch immer ist zuständig und das ist diese Überstellungsfrist.

00:17:59: Zeitfenster bin dessen es die Überstellung in den Ansichtzuständigen Staat realisieren kann.

00:18:05: Diese Zeitfenstern beträgt bisher drei Monate, sechs Monate Entschuldigung wird künftig auch sechs Monate betragen.

00:18:15: allerdings gibt es eine Ausnahme.

00:18:18: Die Zeitfenste erweitert sich auf drei Jahre wenn die Person untergetaucht ist.

00:18:25: ich selber arbeite meistens mit der englischen Sprachfassung der Verordnungen, da heißt es dein Risk Epskons.

00:18:33: Ich weiß gar nicht ob im Deutschen jetzt untergetaucht oder flüchtig steht ist auch vielleicht gar nicht so entscheidend.

00:18:37: egal was jetzt im deutschen steht.

00:18:38: dem Englischen heißt das Epskonz und es ist nicht nur die Frist bei einem Untertauchenflüchtigsein auf drei Jahre verlängert.

00:18:46: zugleich hat man die Definition dessen was Untertauch und Flüchtig sein heißt geändert.

00:18:53: Mit der Folge konkret, dass in Deutschland künftig das Kirchenasyl anders als bisher vermutlich einer dreijährigen Unterstellungsfrist auslöst?

00:19:07: Bisher ist es nicht der Fall!

00:19:09: Die Behörden wissen ja an der Regel wo die Person ist nämlich im Kirchen Asyl.

00:19:12: und dann sagte der OGH in einem Urteil, deswegen ist die Person nicht untergetaucht schlüchtig, die Behörde wissen ja wo sie ist.

00:19:20: holen Sie nur nicht raus aus einer eigenen Entscheidung.

00:19:24: Deswegen gilt nicht die längere Frist, die Frist wurde jetzt aber so verändert das wahrscheinlich... Die Definition von Untertauchen wurde so verändert dass wahrscheinlich des Kirchenasyl eine dreijährige Frist auslöst ist.

00:19:36: Das ist ein Beispiel für ne ganz konkrete auch in dem Fall sehr sehr praxisrelevante Änderungen bei den Kirchen Asylen.

00:19:42: was mich als Bürgerwissenschaftler immer wieder durchaus gewundert hat, betrifft ja im Wesentlichen Dublin-Fälle.

00:19:48: Also die Kirchen nutzen das Kürchen Asyl nicht um Abschiebungen nach Afghanistan oder so zu verhindern bisher jedenfalls nicht sondern es war im Kern achtzig neunzig Prozent Dublin Fälle also der Schutz vor eine Überstellung in andere EU Mitgliedstaaten.

00:20:04: Ja das ist war nochmal richtig richtig spannend und ausschlussreich.

00:20:08: jetzt an dieser Stelle für mich was ich meine auch gelesen zu haben dass die Statusverordnung, die Qualifikationsrichtlinie ersetzt und Sie sagten es ja schon Eingangs.

00:20:23: Das natürlich die Status Verordnung dann grundsätzlich schon im nationalen Recht anzuwenden ist.

00:20:30: das muss jetzt nicht noch zwingend in ein nationales Recht übersetzt werden sondern kann direkt angewandt werden.

00:20:38: und ich meine auch da ergeben sich, aber wir kommen ja auch später nochmal zu den Auswirkungen speziell für Menschen die hier in Europa Schutz suchen.

00:20:51: Dass das BAMF selbst gar nicht mehr einen Familienflüchtlingsschutz feststellt Sondern dass das BAMF keinen Schutzstatus, der die Obperson feststellt und auch noch die Familienzugehörigkeit der anderen Personen, glaube ich, festgestellt wird.

00:21:12: Aber dann halt die Verantwortung zu der Ausländerbehörde geht?

00:21:17: Ja, das ist ein zweites Beispiel vielleicht zur Welt.

00:21:19: kurz zu den Namen, weil es glaube ich auch ein relevanter Gesichtspunkt ist.

00:21:22: Ich lese mal ganz kurz den offiziellen Namen dieser Verordnung vor Verordnung, zwei-tausend, vierundzwanzig, schräg, sprich dreizehntonhnundvierzig übernommen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen dem internationaler Schutz gewährt wurde.

00:21:36: Und es geht noch weiter.

00:21:37: Geht mir schon der Atem aus, wenn ich das vorlese?

00:21:40: Das ist offensichtlich viel zu lang.

00:21:41: deswegen setzen sich immer typischerweise... Ich nenne dies im Englischen da Nicknames also Spitznamen auf gut Deutsch durch wie man die Verordnung abkürzt.

00:21:53: Und da haben wir in Deutschland zur Vorgängerrichtlinie, üblicherweise Qualifikationsrichtlinien gesagt.

00:21:59: Jetzt hat sich die Bundesregierung mit der österreichischen Regierung zusammengesetzt und sich darauf verständigt wie man im deutschen im Idealfall diese ganzen neuen Rechtsakte abkürzt.

00:22:10: Dabei hat sich bei der Qualifikation Richtlinie die bisherige Österreichische Bezeichnung durchgesetzt.

00:22:16: Deswegen sagen wir jetzt in Deutschland wahrscheinlich künftig auch Statusverordnung.

00:22:20: Das ist alles informell.

00:22:22: Qualifikationsverordnung sagen, aber das vielleicht zur Einordnung.

00:22:26: Wenn ich übrigens einen europäischen Rechtsakt suche und ich bin ja von Hause aus vor allem Europarechtler den Namen mit dem Namen zu suchen kann auch online sehr schnell zu Fehlern führen, suchen Sie nach der Rechtsaktnummer also suchen sie in dem Fall nach Verordnung.

00:22:49: um einen Rechtsakt zu identifizieren, das sozusagen als Praxistip.

00:22:53: Das ist alles auch kostenlos im Internet und wenn man manchmal Probleme hat es auf Deutsch zu verstehen was leider häufig der Fall ist weil alles so kompliziert ist.

00:23:01: Wenn man gut Englisch kann oder eine andere Sprache gibt's auch auf Finnish, Bulgarisch und sonstwas finden Sie im Internet.

00:23:06: alle Sprachfassungen können sie auch mal die andere Sprach Fassung schauen.

00:23:09: mir geht es häufig so wenn in Deutschland etwas ein bisschen sperrig übersetzt ist und ich lese das Englische.

00:23:14: manchmal ist es mir dann klarer.

00:23:16: konkret zum Beispiel Familien Asyl.

00:23:19: Das war in der Tat so, dass die der Gedanke der Qualifikationsrichtlinie und auch der neuen Statusverordnung auf europäischer Ebene eigentlich schon immer war.

00:23:30: Dass die Familienangehörigen nicht einen Schutztitel bekommen, den bekommt sie nur wenn sie individuell auch Verfolgung einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind.

00:23:41: Die bekommen also Sobald immer schon die europäische Regelung keinen Schutztitel, sondern sie bekommen nur ein Anführungszeichen der Aufenthaltserlaubnis.

00:23:49: Also Sie kriegen nicht den positiven Asylbescheid, sondern nur die entsprechende Aufentheitserlaubnisse, die daran andockt.

00:23:55: So war immer schon eine europäischer Regelung.

00:23:57: Deutschland hat es bisher anders gehandhabt.

00:24:00: das Familienasyl bestand da wenn dass man auch den Schutztitel auf die ganze Familie Er streckt.

00:24:06: das Beruhte allerdings auf einer Günstigkeitsregel, wo in der Altenrichtlinie drin stand.

00:24:11: Die Mitgliedstaaten dürfen auch zugunsten der Personen großzügiger sein, da es jetzt aber eine Verordnung ist die unmittelbar gilt und keine Richtlinie mehr ist auch die günstigkeizklausel rausgekippt.

00:24:22: Und

00:24:22: d.h.,

00:24:23: dass Deutschland jetzt dasjenige machen muss was eigentlich auf europäischer Ebene davor schon der Standard war, dass nämlich die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen Praxis, wenn jetzt nicht irgendwie der Schutztitel wegfällt oder so.

00:24:38: Hat es eigentlich keine großen Auswirkungen solange der Schutztitel besteht für den Familienangehörigen?

00:24:46: Weil die Aufenthaltserlaubnis ist ja ohnehin das was die ganzen sozusagen akzessorischen Rechte Arbeitsmarktbildung, Sozialleistung und so weiter mit sich bringt.

00:24:55: aber das ist ein Beispiel für eine ganz konkrete Änderung, die dann der Übergang von Richtlinien zur Verordnung bewirkt.

00:25:05: Ja Nina, du sprichst später nochmal zu den konkreten Auswirkungen für die Ausländerbehörden.

00:25:11: Aber das ist glaube ich jetzt ein guter Punkt wo ich einfach auch schon mal kurz andocken kann.

00:25:15: Wie wirkt sich das konkret jetzt denn dort in der Ausländernbehörde aus?

00:25:20: Also ich glaub' die größte Verwirrung ist an dieser Stelle dass genau die Auslanderbehörder gar nicht wissen was sie jetzt erteilen sollen weil sie aber meiner Erfahrung nach irgendwie die Paragrafen vielleicht dann nicht ganz so aufmerksam lesen.

00:25:32: aus unterschiedlichsten Gründen.

00:25:34: Und eigentlich ist es recht selbsterklärend, weil jetzt ja in diesen entsprechenden Paar Grafen, twenty-fünf Satz eins, zwei Aufenthaltsgesetz erfasst wurde.

00:25:42: Eine Aufenteilserlaubnis ist zurzeit ein, wenn jemand einen Schutzstatus zu erkannt bekommt oder das Baum festgestellt hat dass die Voraussetzung nach drei zwanzig Eins von dieser Anerkennungsverordnung vorliegen und dementsprechend bedeutet, dass die Angehörigen bekommen dieselbe AE also dieselbe Aufentalserlaubnisse wie auch der Stammenberechtigte mit dem SchutzstatUS ist aber trotzdem verwirrend, also man könnte denken es ist Familiennachzug.

00:26:06: Die kriegen ja keine Aufenthaltserlaubnis im Familiennachtzug sondern auch eine ganz klassische Aufenteilserlaubnisse nach dem Abstand Fünftes Aufentalsgesetz, also humanitär-völkerrechtlich politisch.

00:26:16: die größte Änderung in der Praxis ist aber dass sie kein Reiseausweis für Flüchtlinge mehr bekommen.

00:26:21: wenn Sie nämlich bisher eine Flüchtlingsanerkennung erhalten hätten sind da alle Rechte und Pflichten und Möglichkeiten dabei Und da jetzt ja dann die Angehörigen keine eigene Anerkennung mehr erhalten, bekommen sie auch nicht.

00:26:33: Wenn es um eine Anerkernung nach der Gent-Verflüchtlingskonvention geht – auch kein Reiseausweis für Flüchtlinge mehr!

00:26:38: Das heißt oft tatsächlich ändert sich nächstes Jahr sie am Zugang zum Arbeitsmarkt, seit dem Zugang zu SGB II und bleibt alles das Gleiche.

00:26:44: Zugang zur Integrationskursen

00:26:45: usw.,

00:26:46: aber wenn Sie reisen wollen müssen Sie sich einen eigenen Pass beschaffen Und da stand ja in der Gesetzesbegründung auch, also von einem Gehörsanpassungsgesetz drinne.

00:26:54: Dass man dann halt je nach Einzelfall schauen muss als Ausländer würde ob vielleicht die Voraussetzung für ein Reisausweis für Ausländern erfüllt sind.

00:27:00: Das heißt man muss gucken im Einzelfallen ist die Beschaffung eines Nationalpasses zumutbar oder nicht?

00:27:04: Aber sie ist eben nicht pauschal unzumutbar!

00:27:07: Also nur weil mein Ehemann jetzt einen Schutzstaat dazu erkannt bekommen hat internationalen Schutz gekriegt hat.

00:27:12: es ist mir nicht automatisch unmöglichen Nationalpassen zu beschaffen und mich den diplomatischen Schutz des Landes zurückzugeben und das muss man im Einzelter gucken.

00:27:20: Das heißt, die Leute sind natürlich zugegebenermaßen verwirrt weil sie sich jetzt selber Pässe beschaffen müssen und nicht einfach so reisen können.

00:27:28: Und auch wenn es später mal um unbefristet geht oder um Einbürgerungen, müssen Sie sich trotz der Pässee beschaffen?

00:27:32: Sie haben nicht die Rechte wie eine anerkannte Flüchtlinge und ich sehe auch die Problematik vor allem vielleicht bei später geborenen Kindern also auch in die Zukunft noch ein bisschen in der Praxis auslernen, da würde wird's einfach zu vielen Diskussionen führen was einfach viel Kapazitäten aussenaberefrisst.

00:27:49: Okay, also insofern gut Titelerteilung ist jetzt gar nicht so das große Problem und wird auch nicht so einen Unterschied machen.

00:27:57: Aber de facto dann tatsächlich die Frage des Passes und da kommt dann wahrscheinlich auch wieder die größere Mehrarbeit auf die Behörden an der Stelle zu.

00:28:09: Aber wir kommen nochmal zurück auf die Frage wie sich die Reform eigentlich auswirkt?

00:28:15: Auf die Menschen, Konkret vielleicht auch Deutschland Schutz suchen.

00:28:23: Noch mal die Frage an Herrn Thüm, was bedeutet eigentlich die Reform jetzt für die Menschen in Europa oder in Deutschland Schutz suchen?

00:28:34: Welche konkreten Folgen hat die GEAS-Reform?

00:28:40: Wie bühren die Menschen das jetzt mutmaßlich auch?

00:28:47: Also wo sie es auf jeden Fall spüren ist dann den europäischen Außengrenzen.

00:28:50: Weiß dort jetzt, ich meine da gab's schon bisher Grenzverfahren und auch in Deutschland hier an Flughafen verfahren.

00:28:55: aber das wird deutlich ausgeweitet und das wird eine praktische Auswirkung haben die für die Menschen durchaus Folgen hat.

00:29:03: Es gibt auch ne neues Greening-Verordnung die man übrigens ins Inziuta nicht zur Anwendung gebracht hat.

00:29:08: Jeder Mensch der einreist er muss sich nem Screening unterziehen.

00:29:11: Da wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt Gesundheitsprüfung, Opfert versucht die Identität zu klären.

00:29:17: Das ist allerdings nur auf der EU-Ebene wirklich neu.

00:29:20: im Rahmen der Einreiseregistrierungen wurde das allermeiste in Deutschland bisher auch schon praktiziert so dass sich da wahnsinnig viel gar nicht ändert.

00:29:29: und beim Asylverfahren so unmittelbar spüren werden dem Menschen die meisten Änderungen.

00:29:37: mich weil sie eben im Hintergrund Und weil ohnehin, das wissen wir auch aus der Forschung, die meisten mit den Detail des Asylrechts und des Asyllverfahrens nicht vertraut sind.

00:29:48: Allerdings gibt es dann durchaus eine ganze Reihe von Beispielen, wo dies konkret wird.

00:29:51: Ich meine, wir hatten ja den Familiennachzug.

00:29:53: Das spüren dann die Leute.

00:29:54: Wir hatten den... Wobei zum Familienasyl noch so viel.

00:29:59: wenn die Kinder einen eigenen Schutzbedarf haben bei sie in Anspruch auf subsidiären Schutz haben oder entsprechend auch ihnen Verfolgung droht, dann kriegen sie natürlich auch in also die rechtlichen Schutzstatus.

00:30:09: Also es gilt nur um Fälle wo die Kinder selber nicht einen Anspruch oder die Partner, ihr Partner keinen Anspruch auf den Schutz haben, wo jetzt die neue europäische Rechtslage eine Änderung gewirkt?

00:30:21: Wenn die selber einen Schutzbedarf haben, da kriegen Sie natürlich einen eigenständigen Schutztitel.

00:30:26: Da spüren sie das, sie spülen das auch bei der Verlängerung Asyl oder AMMVO frisst, wenn man die neue Regelungen verwenden will.

00:30:36: Und ich nehme nochmal ein anderes Beispiel.

00:30:38: eine Änderung auch im Dublin-Bereich ist die Idee, dass man in dem Fall einer Sekundärmigration jetzt ganz offiziell ideal ist.

00:30:47: Die Menschen sind verpflichtet keine Sekundäramigration zu machen.

00:30:50: Sie halten sich rechtswidrig Wenn sie dennoch weiterziehen und eine der Sanktionen, die ihnen dann droht, wenn sie illegal weiterziehen keine Sozialleistung während dieser sechs bzw.

00:31:02: gegebenenfalls sogar dreijährigen Überstellungsfrist mehr bekommen, inwiefern es davon dann Ausnahmen gibt, in wie weit man ein gewisses Minimum doch bezahlen muss nach Europarecht oder nach Verfassungsrecht.

00:31:18: Das sind offene Fragen die jetzt in den nächsten wahrscheinlich relativ bald schon in Monaten und Jahren die Gerichte beschäftigen werden.

00:31:25: Das ist mal eine ganz konkrete Folge, der Bundesgesetzgeber hat sich ja auch entschieden im Rahmen der Umsetzung dort sogenannte Sekundärmikrationseinrichtung Dublin-Zempren wäre da kürzerer Name gewesen vorzusehen.

00:31:40: das heißt die Leute sollen auch durchaus anders und strenger untergebracht werden wie bisher.

00:31:47: Was das dann allerdings konkret heißt, hängt sehr stark von den Bundesländern an ab in Deutschland weil es ja eine föderale Zuständigkeit ist die Unterbringung zu gewährleisten und da hört man dass die meisten Bundesländer nicht so besonders begeistert sind von der Idee, dass man jetzt sehr restriktive Sekundärmigrationszentren einrichtet.

00:32:09: also es gibt einer ganzen Reihenstelle Änderungen die die Menschen merken aber Kerngeschäft des Asylverfahrens.

00:32:17: Das ist ohnehin so was für die Fachleute, das hat natürlich viele Leute unheimlich große Auswirkungen.

00:32:23: allerdings im Alltag durften sie das eher weniger mitbekommen.

00:32:28: Ich wort Sekundärmikrationszentren.

00:32:31: Ich meine Dresdenrat eins jetzt schon eingerichtet ich glaube seit ein zwei Monaten seit Juni meine ich es ist eingerichtet.

00:32:40: also sprich Sachsen.

00:32:43: in dem Bundesland Sachsen gibt es Eines meine ich und ich meine auch Brandenburg und Bayern plan es.

00:32:51: Und haben Sie da noch weitere Kenntnisse?

00:32:55: Hamburg und Brandenburger hatten auch schon welche, die werden jetzt fortgeführt.

00:32:59: Wobei, da muss man dann immer genau hinschauen was sich eigentlich dahinter verbirgt.

00:33:03: weil ist ja jetzt wird er jetzt nur ein Schild drüber gehangen sag' ich mal das ist jetzt eine Sekundär Migrations Einrichtung und in der Sache bleibt euch alles beim selben.

00:33:12: oder werden europarechtlichen oder nationalen Restriktionsmöglichkeiten, die man in der Gearsreform oder beim Umsetzungsgesetz geschaffen hat von den Behörden auch gezogen.

00:33:24: Und da geht es ganz konkret um das Ausmaß der Sozialleistungskürzung bis hin zu gänzlichem Entzug.

00:33:30: Wie wir es ja auch bei Unionsbürgern übrigens machen gehen die Gerichte auch seit vielen Jahren mit.

00:33:34: Unionsböger, die nicht zum Arbeiten in Deutschland sind bekommen eine Überbrückungsleistung und dürfen damit in den Heimatstaat zurückgehen.

00:33:42: Und wenn sie das nicht machen, kriegen Sie gar nichts mehr.

00:33:44: Das akzeptiert das Bundessozialgericht.

00:33:48: Die Frage ist ob man das jetzt auch bei Dublin-Fällen so machen kann weil ja woanders Sozialleistungen verfügbar sind?

00:33:54: Eine zweite Sache die im Umsetzungsgesetz steht wo sehr stark von den Ländern abhängt da ist reingeschrieben dass es letztlich einen sehr weitgehenden Ja, so eine Art Hausarrest gibt.

00:34:07: Die Leute sollen die Sekundärmikrationseinrichtungen und Einrichtung im Wesentlichen verlassen können Und es ist in den zuständigen Mitgliedstaaten.

00:34:14: Im Bundesgebiet sollen sie sich nicht frei bewegen können.

00:34:17: Das hängt aber ganz maßgeblich davon ab Was die Bundesländer da bei der Umsetzung draus machen.

00:34:23: und nur zu sagen Also wir haben jetzt die Sekudemikrations-Einrichtung Sagt einem noch nichts darüber aus was dort in der Sache praktiziert wird.

00:34:33: deswegen müsste man da dann sehr genau hinschauen.

00:34:37: Mir ist es jetzt nicht bekannt, dass das bisher groß genutzt würde.

00:34:43: die neuen Restriktionen aber das mag sich ändern wir ohnehin.

00:34:46: Wir hatten es ja ganz am Anfang Das ist ein neuer Rechtsakt.

00:34:51: Da wird sicherlich eine Zeit lang brauchen bis die Behörden auf Landesbundes auch auf europäischer Ebene damit zurechtkommen und Restriktionen die heute nicht genützt werden können in einem halben Jahr in einem Jahr oder auch in zwei Jahren genutzt werden.

00:35:05: Von daher, das wird jetzt alles eine Weile gelten dieses neue Recht und da kann sich einiges auch noch ändern im Laufe der Zeit.

00:35:16: Ich muss mal ganz kurz nochmal eingregen weil Sie sagten bei den EU-Bürgern kann man das ja auch mit dieser strikten Leistungskürzung... ich weiß es ist ein kleiner Annex.

00:35:26: jetzt aber die Frage Unionsbürgern ist es ja eigentlich so, dass die auch ihr Freizügigkeitsrecht am Ende verlieren.

00:35:35: Wenn sie, sag ich mal Leistungen vom Staat beziehen und zwar in einem voll-und ganz Leistung vom Staatbeziehen.

00:35:45: also ich glaube, ergänzend Leistungen dürfen Sie beziehen aber überwiegend muss das Einkommen durch eine Abstattigkeit letztendlich gedeckt sein sonst geht's ja in den Freizüglichkeitsverlust.

00:36:01: Deswegen weiß ich gar nicht, wie da eine Kürzung von Sozialleistung überhaupt greifen soll in der Konstellation.

00:36:08: Wenn doch eigentlich das Freizügigkeitsrecht dann eh verloren geht und man sie ja auch sozusagen auffordert zur Ausreise.

00:36:16: Und wenn man das nicht macht, würde man Sie ja de facto auch abschieben, sage ich jetzt mal.

00:36:22: Aus meiner... aus meinem bisschen Verständnis, was ist das?

00:36:25: Ja.

00:36:26: Das ist jetzt also ich habe ja selber das andere Thema aufgemacht so aber sozusagen wenn wir es jetzt schon etwas auf gemacht haben also nach Eulge Haaretz Sprechung ist dass die Frage ob Munionsbürger auf materielle rechtmäßig aufhältig ist oder nicht eine frage des materiellen rechts hat mit behördlichen Bescheidigung nichts zu tun.

00:36:43: Es ist alles.

00:36:44: sozusagen ergibt sich unmittelbar aus dem Recht ob man Freizügigkeitsrecht hat oder nicht.

00:36:49: Da braucht es auch keine behördliche Feststellung zu.

00:36:51: und wo genau die Grenze zwischen, ich habe's mir leicht gemacht, ich hab gesagt Leute, die nicht arbeiten wie es jetzt ist wenn jemand Aufstocker isst gibt´s eine spannende Frage müssen sie irgendwann einen eigenen Podcast machen?

00:37:03: da müssen Sie dann auch jemanden vielleicht aus dem Ruhrgebiet einladen.

00:37:06: weitergibt es auch bei den Städten durch eine spannenden Entwicklung das sich glaube Gelsenkirchen gerade versucht sozusagen die Hürden etwas hochzuziehen.

00:37:13: da geht es um die geht vor allem um Bulgarien und Rumänen.

00:37:16: eigenes Podcast-Thema, super spannend.

00:37:18: gerade daraus eine Praxisperspektive.

00:37:20: Aber die Richte sagen wenn jemand materiell kein Freizügigkeitsrecht hat und die deutschen Behörden dann Sozialleistung vorbeigern sprich SGB II oder neue Bürgergeldnähe neu wie heißt das jetzt gerade?

00:37:33: Neue Grundsicherung ist der neue Name.

00:37:36: Früher hätte man gesagt Sozialhilfe.

00:37:38: Sozialhilfen beantragen bekommen, dann sagen die Gerichte das ist okay.

00:37:44: Die kriegen eine zweidächtige Überbrückungsleistung plus Reisebeihilfe und da müssen sie eben in den zuständigen Land zurückkehren.

00:37:50: Und dass es dieselbe Logik jetzt der Bundesgesetzgeber bei Dublin fällen anbindet.

00:37:57: Da kommt es auch, wenn wir schon dabei sind nenne ich noch ein anderes Beispiel.

00:38:02: Es gibt nicht nur die Gears Rechtsakte, die von Parlament und Rat angenommen wurden sondern es gibt Durchführungsverordnung der EU-Kommission, suche ich nebenbei auch die Nummer raus.

00:38:17: Dann kann ich es nachher nachschieben.

00:38:19: und in dieser AMMVO-Durchführungsvorordnung ist geregelt dass es jetzt etwas gibt was es bisher nicht gab nämlich die freiwillige Selbstüberstellung also das was wir im sonstigen aufenthaltsrechtlichen Kontext die Freiwillige Ausreise nennen, dass die Leute eigenständig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren.

00:38:40: Und dann ist jetzt eben die Argumentation der Regierung, soweit ich das sozusagen so weiter eine kurrente Argumentations bisher vorliegt.

00:38:49: Dass sie sagen, die Menschen können ja freiwillig nach Italien, nach Griechenland und nach Bulgarien zurückkehren und das können Sie jederzeit machen.

00:38:56: wir zahlen auch die Reise Und deswegen kriegen sie in Deutschland nichts mehr.

00:39:00: Die Sozialleistungen stehen ja im anderen Land zur Verfügung und wenn man zu dem Ergebnis käme, weil das auch häufig kommt nach Griechenland darf man nicht zurückstellen bei dort die Standards nicht adäquat sind.

00:39:11: Das ist eine vorgelagerte Frage.

00:39:14: Es wird entschieden bei der Frage ob die Leute überhaupt ein Dappel in den Scheid kriegen.

00:39:20: also dem Augenblick wo Sie zurückkehren müssen ist im Zweifel bis hin zum gerichtlichen Rechtsschutz bereits geklärt ob man eine Überstellung nach Griechenland durchführen kann.

00:39:31: Die EU-Kommission geht übrigens davon aus, dass es wieder vollumfänglich möglich ist?

00:39:38: Ja genau also das ist in der Tat... Das mit den Unionsbürgern bietet sich nochmal für eine gesonderte Folge an und die Frage der Leistungskürzung ertümen wie Sie auch zu Recht sagten wird glaube ich auch noch mal jetzt ein bisschen diskutiert weil da gibt's ja Euge Haarechtsprechung zuletzt zu, weswegen nochmal die Diskussion so ein bisschen aufgeflammt ist.

00:40:01: Und da wird es spannend sein, die Entwicklung zu beobachten und insofern auch schon mal hier die Ankündigung.

00:40:07: Ich stelle natürlich alle Informationen, auch die Nummern und wie die ganze Richtlinien und Verordnungen wirklich heißen.

00:40:14: Die stelle ich alle dann auch noch ans Ende in die Show-Notes.

00:40:18: Jetzt komme ich noch einmal zurück und frag auch noch mal Janina was meinst du?

00:40:25: Aus deiner Sicht, welche Auswirkungen haben die Änderung aus deiner sich für Schutzsuchende?

00:40:34: Schutzsuchenden, die jetzt in der ABH aufschlagen.

00:40:38: Gibt das da eine Wirkung, die sie vielleicht wahrnehmen?

00:40:47: Also

00:40:48: mein erstes Gefühl ist... nicht so wirklich.

00:40:51: Also ich bin auch noch sehr pessimistisch, muss ich sagen, dass die Ideen, die die EU hat.

00:40:56: Aber das hat ja Herr Thüme eben schon gesagt, glaubt, dass überhaupt alles in der Praxis umgesetzt wird also mit den Asylgrenzverfahren.

00:41:02: Ich habe da wirklich sehr viel Pessimismus in mir und auch mit den neuen Regeln bezüglich jetzt der AMMVO oder dem neuen Dublin-Verfahren weil die Umsetzung in der praxis ist dann immer nochmal ein anderes Thema.

00:41:16: Das ist ja schön.

00:41:16: Die ganzen Fristen sich auf drei Jahre verlängern Das heißt für die Leute, dass sie drei Jahre in einem deutlich merklich schlechteren Status sind.

00:41:25: Wenn Sie zum Beispiel im Kirchen Asylern gewesen sind oder untergetaucht sind.

00:41:28: aber ob ich den jetzt tatsächlich am Ende nach Italien überstellen kann das ist noch mal ein anderes Thema und daran hat man ja nicht gearbeitet.

00:41:36: also daran hat es geändert, dass Italien trotzdem keine Termine zur Verfügung stellt oder nicht reagiert und dass Überstellungen praktisch dann trotzdem nicht möglich sind.

00:41:44: Also deswegen gefühlt erstmal nicht so viel in der Übersetzung in der Praxis.

00:41:49: Aber ich glaube schon, also ich sehe das vor allem eher im Kontext Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zur Zahlleistung – da sehe ich das schon -, dass viel mehr Personen auch wahrscheinlich als offensichtlich unbegründet oder unzulässig die Asylanträge abgelehnt werden dadurch, dass der Status schneller verloren geht und rechtswillig keine aufstimmende Wirkung

00:42:08: haben."

00:42:09: mal ein schneller in die Aufenthaltsbeendigung kommt.

00:42:11: Also das kann ich mir schon vorstellen, dass es praktisch eine große Auswirkung hat für die betroffenen Personen, dass einfach ja die Anträge schlechtere Aussicht auf Erfolg haben.

00:42:21: im Hinblick auch auf Ich kann für den Rechtsmittelverfahren hier bleiben, ich kann noch klagen dann geht dir auch dieses Recht doch verbleibt nur noch für die erste Instanz nicht mehr vor allem also schon im Verfahren schon merklich denke ich.

00:42:34: Ja Nina, du hast noch mal einen Punkt.

00:42:35: Da kannst du oder auch Herr Trüm vielleicht nochmal direkt aufbauen.

00:42:40: Rechtsschutz ist nämlich für mich auch ein Thema.

00:42:42: Ich meine da hat sich ja auch etwas geändert.

00:42:45: Also erst so vom Grunde her nicht der Kern ist eher um das es geht, welche Auswirkungen haben rechtsmittel die eingelegt werden?

00:42:53: Und es gibt ja eigentlich nur eine Entscheidung, die das BAMF trifft.

00:42:57: Wo rechtsmittelaufschimmende Wirkung haben und das sagt man immer wenn der Asylantrach einfach abgelehnt ist also nicht unzulässig, nicht offensichtlich unbegründet kein Dublin-Fall usw.

00:43:06: Das glaube ich aber dass die Anzahl dieser Entscheidungen die einfachen Ablehnung deutlich weniger wird Unter anderem aufgrund dieser neuen EU-sicheren Herkunftsländer, Aufgrund der Regelung mit den sicheren Herkomzländern wenn die Anerkennungsquote unter zwanzig Prozent ist.

00:43:21: Das sind da keine sicheren herkomz Länder.

00:43:23: aber dann könnte das BAMF Die Asylant Beträge auch Wenn jemand an Syllantrag stellt aus einem Land wo die Anerkennungsquote im Schnitt unter Zwanzig prozent in der EU liegt Auch offensichtlich unbegründet ablehn.

00:43:33: also ihre Acker konnte man zum Beispiel bisher nicht Offensichtlich Unbegründe ablehnen.

00:43:37: jetzt wird es theoretisch schon gehen.

00:43:39: dass bedeutet dann Vorher, wenn der Irak also einfach abgelehnt wurde, konnte er dagegen klagen.

00:43:44: Die Klage hatte auf die Bewirkung und er war weiter im Status.

00:43:47: Das hat sich nichts geändert.

00:43:48: Jetzt könnte das BAMF aber den Asylantrach als offensichtlich unbegründet ablehnen.

00:43:52: Dann kann er auch klagen, er kann einen Eilantrag machen.

00:43:55: Aber es hat keine aufschimmende Wirkung sofern ein Gericht das nicht extra anordnet.

00:43:59: D. h., es wird viel mehr Eilverfahren geben.

00:44:04: Also erstmal erlischt der Status erst weg.

00:44:06: Die Frage ist, kommt er wieder oder nicht?

00:44:08: Und selbst wenn das BAMF dann doch mal einfach ablehnt und man kann Rechtsmittel einlegen, die Aufschimmelwirkungen haben.

00:44:15: Dann hat man nur noch dieses Recht auf Verbleib für die erste Instanz.

00:44:18: Das heißt, wenn die Klage abgewiesen ist, erlischt der Status, ist in der Status dieses Recht ob verbleibt weg?

00:44:23: Wenn der Anwalt zum Beispiel möchte, dass auch noch für den Berufungsverfahren die Person bleibt oder den Status behält, dann müssen wieder extra Anträge bei Gericht gestellt werden, die teilweise von bestimmten Fristen drüber entschieden werden muss.

00:44:37: Deswegen ist schon dieses, das dann Leute auch über Jahre hinweg in einer Gestaltung weiterhängen wird weniger werden.

00:44:45: Dass zumindest immer nur noch für diese erste Instanz gilt wenn überhaupt.

00:44:50: Herr Thümen wollen Sie da noch ergänzen?

00:44:53: Das hat sie gut geschrieben und es sind konkrete Beispiele dafür was ich ganz eingangs gesagt habe was sozusagen die politische Zielsetzung dahinter war dass eben Die Ausreisepflicht häufig dann doch zur faktischen Einbaderung nach Deutschland führt.

00:45:08: und da sagt die Politik mehrheitlich, das wollen wir nicht.

00:45:11: Ein abgelehnter Südantrag soll häufiger auch die Konsequenz haben dass die Menschen des Landes verlassen vorzugsweise natürlich freiwillig ansonsten im Wege der Abschiebung und deswegen hat man auch immer Syrbereich die Regeln verschärft Weil Teile der Politik, da kann man jetzt natürlich dann politisch darüber streiten ob man das gut oder schlecht findet.

00:45:27: Der Meinung sind dass es aktuelle Systeme wo das Asylsystem auch für Menschen ohne Schutzbedarf zu einem Mandeln genutzt wird nicht dasjenige ist was sie wollen.

00:45:35: Ob es in der Praxis die Konsequenz hat Dass diejenigen Verschärfungen im Rechtschutz dabei helfen Dass die Ausreisepflicht entweder freiwillig oder notfalls auch in WG der Abschiebung häufiger vollzogen wird Das steht auf dem anderen Papier.

00:45:51: Das wird sich zeigen, aber das ist die politische Ratio, die dahinter steht und die Rückkehrverordnung, Rückführungsverordnungen, die jetzt dann bald kommt.

00:46:00: Die wird jetzt dieser Tage im Amtsblatt veröffentlicht, dritt relativ schnell in Kraft.

00:46:08: bringen, weil ja auch im deutschen System die Ablehnung des Südantrags im Übrigen jetzt auch neuerdings im europäischen System häufig dann mit der Abschiebungsantragung verbunden ist und da wird es jetzt im Bereich Rückkehr noch weitergehende Restriktionen durchaus geben, die dann im Anschluss an das Asylverfahren in diesem sozusagen komplementären zusätzlichen Rechtsakt.

00:46:32: Der offiziell nicht zur Geassreform gehört weil es eben nicht um Asyl geht sondern um Rückkehr der wenn der Sache natürlich aufs Ängste damit verwoben ist dass kommt jetzt bald zusätzlich auch sicherlich ein Thema übrigens für einen eigenen Podcast.

00:46:43: Sie haben also genug Themen die sie noch behandeln können Frau Thornton so wird ihnen wirklich langweilig werden

00:46:49: dass es das ist gut zu wissen wenn auch schon meine ganzen folgen bis in den februar hinein stehen.

00:46:55: also da muss ich mal gucken welche welche themen.

00:46:59: ich war noch mal irgendwo ein bette aber ich schreibe mir schon mal auf meine to-do liste.

00:47:04: Ich habe auf jeden fall Noch ein, zwei Rückfragen zu diesem Themenkomplex, nämlich Auswirkungen für Schutzsuchende.

00:47:13: Ich meine der Ausweisungsschutz ist ein bisschen stärker geworden für die internationalen Schutz, also die den internationalen Schutz bekommen haben.

00:47:24: ich meine aus dem Artikel vierundzwanzig Absatz eins der Statusverordnung, ich nenne sie jetzt mal so Herr Thüm ergibt sich, dass du nicht mehr ausweisen darfst.

00:47:36: Personen die einen internationalen Schutz haben.

00:47:39: momentan ist es glaube ich noch anders geregelt denn auch die Ausweisung an hohe Hürden geknüpft ist aber sie war noch möglich und ich meine durch die Gearsreform ist eine Ausweisungen von Menschen die den internationalen Schutz haben nicht mehr möglich.

00:47:58: Ist das ein Punkt?

00:48:00: Und noch eine kleine weitere Änderung.

00:48:03: meines Erachtens nach ist auch, dass man wenn der Flüchtlingsschutz erteilt worden ist vom BAMF oder festgestellt worden.

00:48:12: Es ist besser gesagt das die Ausländerbehörde dann auch zwingend den Aufenthaltstitel erteilen muss und da nicht etwa noch die Frage ist

00:48:23: ob

00:48:24: Gefahr der öffentlichen Sicherheit gegebenenfalls der Erteilung noch entgegenstehen kann, so vielleicht könnt ihr zu den beiden Punkten Herr Thym sie oder Janina nochmal was sagen, dass ich das richtig verstanden habe.

00:48:40: Wir haben diesen Vierundzwanzig Fünf noch.

00:48:42: Die zuständigen Behörden können einen Aufenthaltstitel nur dann wiederrufen oder seine Verlängerung ablehnen, wenn sie die Flüchtlingeigenschaft gemäß Artikel vierzehn und den Status subzivieren Schutz des Gemäßartikel neunzehn entzogen haben.

00:48:53: Und da kann man den Artikel fourzehn- und neuzehn weiterlesen und wird dort finden das genau diese Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dort teilweise erwähnt sind.

00:49:03: Das wird dem Einzelnen dann sehr kompliziert weil das was die EU entzug nennt können zwei verschiedene Sachen sein.

00:49:11: Das kann einerseits der Verlust des Schutzstatus sein, dann ist natürlich auch der Aufenthaltstitel weg.

00:49:16: das ist jetzt für die Syrer gerade aktuell perspektivisch jedenfalls relevant.

00:49:21: wenn da die Widerrufsprüfungen kommen heißt jetzt offiziell nicht mehr Wiederruf sondern es heißt jetzt Offiziell Entzug der Flüchtlingeigenschaft oder des subsidiären Schutzes also eine rein terminologische Änderung.

00:49:35: erstmal aber unter diesen Artikeln vierzehn fällt auch die andere Konstellationen, die sie teilweise im Blick hatten bei ihrer Frage.

00:49:43: Das nämlich einen Schutzstatus sprich ein Abschiebungsverbot weiterhin existiert.

00:49:48: wir speziell aber bei schwersten Strafzittern und Gefährdern sagen denen nehmen wir trotzdem den Aufenthaltszettel weg.

00:49:54: Die dürfen dann zwar nicht abgeschoben werden, die kriegen aber verlieren den Aufenthalt Zittel mit der Folge dass sie weniger Rechte haben da habe.

00:50:02: ich müsste sich jetzt selber im Detail des Studieren und nachschauen ob es speziell für diese Gruppe eine Veränderung gegeben hat.

00:50:11: Für die erste Gruppe ist es meines Wissens nicht wirklich eine strukturelle Veränderungen, das ist etwas anders geregelt.

00:50:18: aber wenn der Schutz stattes verloren geht, wenn er entzogen wird bisher wiederruf genannt dann fällt eben auch die Aufenthaltserlaubnis weg.

00:50:27: und ich lese es noch mal vor weil das könnte bald schon mit Blick auf Syrer sehr relevant werden die zuständigen Gebühren können ein Aufenthaltstitel nur dann wieder rufen.

00:50:38: Kann das gleichzeitig mit dem Wiederruf?

00:50:41: geschehen, ist es den Widerruf nachgelagert.

00:50:44: Ist das Können im Deutschen klingt nach Ermessen?

00:50:48: Aber es spricht wenn man die Englisch und die französische Sprachfassung anschaut und sie sieht ich habe mich da schon beschäftigt mit der Frage.

00:50:55: Dann klingt es nicht nach Ermessens sondern dann klingt das eher nach Sie dürfen nur dann wieder rufen.

00:51:01: also das können wir dürfen nur dann, ist es kein Ermessen was ausgeübt werden muss.

00:51:07: Sondern es ist eigentlich eine Einschränkung der Handlungsbefugnis erleichtert den Widerruf des Titels.

00:51:13: da stellen sich bei diesen vierundzwanzig fünf für Syri und durchaus sehr sehr praxisrelevant eine ganze Reihe von offenen rechtlichen Fragen wie dann der Verlust des Titel zum einzelnen administrativ ausgestaltet sein würde dem Zweifel dann weiß wirklich auch rechtliche Interpretationsfragen sind, wo man unterschiedlich Ermeidung sein kann.

00:51:34: Die im Zweifelsfall dann gesichtlich geklärt werden müssen.

00:51:37: also durchaus nicht nur theoretisch sondern auch praktisch hoch relevante Normen.

00:51:43: dieser Artikel vierundzwanzig abseits fünf und davor natürlich Absatz einen Status vor Ort ist

00:51:51: Mikro wieder ein Stück runter Herr Thym.

00:51:54: ja das ist jetzt besser.

00:51:56: dann wieder glaube ich es ist zwar leiser aber dann ist es nicht so.

00:52:00: Also der Atem, den hört man immer wenn es weiter.

00:52:04: Das sind so?

00:52:05: Danke!

00:52:05: Schneide ich natürlich jetzt wieder raus zu dem Mais.

00:52:07: Danke Herr Thüm.

00:52:09: Janina, magst du da noch irgendwas ergänzen?

00:52:12: Ein Zweifel

00:52:13: schiebe

00:52:14: ich sonst nochmal beim Autor.

00:52:16: auch dann nochmal eine Info nach zur Ausweisungsfrage

00:52:22: Also meines Wissens hat sich im Kontext Ausweisung nichts geändert, also wenn wir jetzt von Ausweisungen nicht von Abschiebungen sprechen.

00:52:28: Das

00:52:28: heißt man kann weiterhin Personen die auch internationalen Schutz haben oder als überrechtete Anarkand sind aus dem Bundesgebiet Ausweis aber meist mit der Folge dass sie nicht abgeschoben werden können und das sie dann halt in die Duldung kommen.

00:52:41: Aber es ist weiterhin unter denselben Voraussetzungen finde ich mögliches muss halt zwingende Gründe geben Das braucht zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

00:52:54: Es gab schon immer bei Leuten, die einen Schutzstatus haben, einen hohen Anspruch an das Thema Ausweisung.

00:52:59: Also es war schon immer sehr schwer sie auszuweisen.

00:53:02: Meistens hat man darauf gewartet dass das BAMF erst mal den Status wieder ruft weil dann gegen's einfacher.

00:53:07: also ich finde von der praktischen Handhabung hat sich da nichts geändert.

00:53:11: Und wenn das BAMF entzieht oder der Status wegfällt, warum auch immer.

00:53:16: Dann sehe ich es auch so dass eine Aufsenderbehörde jetzt mittlerweile weniger ermessen hat dann die an daran hängenden Aufenthaltstitel auch zu widerrufen weil ich das auch so verstehe aus der Verordnung Dass das eigentlich schon fast die logische Rechtsfolge ist.

00:53:31: Wenn der Status nicht mehr besteht muss der Aufenthaltstitel auch weg und das einzige Ermessen wird wahrscheinlich im Kontext von Niederlassungserlaubnissen geben ob man noch die Voraussetzung für andere erfüllt.

00:53:41: Aber für das Ausweisungsrecht sehe ich da keinen großen Unterschied.

00:53:44: Also, ich will nicht widersprechen und ich glaube, ich kenne mich von uns Dreien am wenigsten aus.

00:53:50: Ich habe mich nur ein bisschen vorbereitet.

00:53:52: auch und ich hab hier das tolle Buch NOMOS-Praxis, Keitel die neuen Gearsregeln der Einführungspanne zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zwanzig sechsundzwanzig Und zumindest – und ich verstehe das jetzt ja als kollegialen Austausch steht dann da auf Seite dreißig.

00:54:15: Ich lese das jetzt einfach mal vor, eine weitere wesentliche Änderung betrifft die ausländerrechtliche Folge der Gewährung internationalen Schutzes.

00:54:25: Denn nach Artikel vierundzwanzig Absatz eins Statusverordnung haben Personen denen internationaler Schutz gewährt wurde für den Zeitraum in dem sie über die Flüchtlingseigenschaft oder den Status subsidiären Schutzes verfügen, einen in Klammern unbedingten Ausrufezeichenklammer zu Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dessen Gültigkeitsdauer bei erster Teilung mindestens drei Jahre.

00:54:53: Bei Zuerkennung der Flüchtlingeinschaft bzw.

00:54:57: Mindestens ein Jahr bei Gewährungsubsidierendschutzes beträgt.

00:55:00: Artikel Vierundzwanzig Absatz für Statusverordnung.

00:55:04: und dann steht weiter.

00:55:05: die in Artikel Und Absatz zwei, Qualifikationsrichtlinie enthaltener Ausnahme für die Erteilung von Aufenthaltstiteln.

00:55:15: Wenn einer solchen zwingende Gründe oder der nationalen Sicherheit oder öffentliche Ordnung entgegenstehen ist in der Statusverordnung nicht mehr enthalten.

00:55:26: Vielmehr sieht diese vor das Vor-Einer ausländerrechtlichen Entscheidung über den Widerruf oder die Abblähnung der Verlängerung des Aufenthalts-Titels eine Entscheidung über den Entzug der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Artikel fourteen Statusverordnung, oder den subsidiären Schutzstatus.

00:55:45: Im Sinne Artikel neunzehn Statusverordnungen vorliegen muss.

00:55:49: Artikel vierundzwanzig Absatz fünf Status verordnung.

00:55:52: und jetzt kommt es.

00:55:53: Dies hat zur Folge dass einer Ausweisung von Personen denen internationaler Schutz gewährt wurde und denen dieser Schutzstatuss bislang nicht wieder entzogen wurde, ab dem zwölften sechsten sechsundzwanzig nicht mehr möglich ist.

00:56:11: Die bislangen bestehende Regelung in Paragraf dreifünfzig Absatz drei A Aufenthaltsgesetz die eine Ausweisung von international Schutzberechtigten unter engen Voraussetzungen ermöglicht wird daher ab dem Zwölftensechsten zwanzig sechsund zwanziger Unionsrechtshydrik sein.

00:56:31: Dies hat der Gesetzgeber bei der nur spraflig vorgenommenen Anpassung des Paragraphen drei Absatz a aufenthaltsgesetz nicht berücksichtigt.

00:56:41: Also offensichtlich gab es keine Änderungen im dreienfünfzig Absatz Drei A, der Autor dieses Buch ist aber eben der Meinung das Aufgrund von Paragraf von Artikel vierundzwanzig Absatz eins Und, Vierundzwanzig Absatz Fünf der Statusverordnung eine Ausweisung eben nach Paragraf dreinfünftig Absatz drei A wohl Unionsrechtswidrig sein dürfte.

00:57:13: Also vielleicht ergibt sich ja da auch noch mal ne Diskussion oder Herr Thym sie gucken sich das nochmal an?

00:57:19: Nein, ich hatte... Also erst mal wenn wir jetzt schon bei der Nennung von Büchern sind.

00:57:22: In Kürze wird die vierte Auflage von TÜM EU Immigration and Asylum Law also einen Kommentarartikel bei Artikel allerdings auf englischer Sprache sieht man ja im Titel EU Immigration und Asylum law mit verschiedenen Autoren aus ganz Europa zu allen Migrations- und Asylrechtsakten Artikel, je artikelweise kommentiert an den Verlag zu ja weg übergeben.

00:57:47: Das ist unmittelbar vor der Fertigstellung.

00:57:49: Wenn der Podcast entscheidend ist es wahrscheinlich sogar schon beim Verlag.

00:57:53: das erscheint dann Ende des Jahres.

00:57:54: Das sind insgesamt über zweitausend Seiten.

00:57:56: werden das sein wo dick bedruckt die ganzen Details kommentieren werden.

00:58:00: das ganze wird auch bei deck online hochgeladen werden, sodass sie dann alle mit recht detaillierten Kommentierungen dieser ganzen Vorschriften arbeiten.

00:58:10: und was konkret die Regelung anbelangt.

00:58:14: Das ist jetzt in einem relativ kurzen Einführungsband sehr viel Worte für eine vergleichsweise technische Frage, weil woran die neue Rechtslage nicht verändert?

00:58:25: Ist das etwas?

00:58:25: §.

00:58:30: Sechzig, Absatz eins und acht bis inzwischen, glaube ich, Acht-A, §.

00:58:38: Acht B

00:58:39: usw.,

00:58:40: Aufenthaltsgesetz ist nämlich der Umstand dass Menschen die nicht abgeschoben werden dürfen bei einer rechtskräftigen Verurteilung gegen eine schweren Straftat oder weil sie einige Fahrt für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellen zwar nicht das Réfulmoreverbot verlieren auch nicht gewisse Rechte, die sie als Flüchtlinge verlieren.

00:59:03: Wohl aber die Flüchtlings-Eigenschaft nach der Statusverordnung verliert und in der Folge den Aufenthalt zählt.

00:59:08: Das ergibt sich eben aus diesem Artikel XIV.

00:59:11: Deswegen entzug im Sinn dieses Artikels XIV gibt es hoch komplizierte Euge Haarechtsprechung zu ist nicht nur der Deckfall des Schutzgrundes Also Ende des Bürgerkriegs in Syrien zum Beispiel, sondern ist auch schwere Verurteilung zu einer schweren Straftat und Gefährdekonstellation gefahr für die öffentliche Sicherheit.

00:59:30: Und deswegen kann Entzug von vierzehn zwei Sachen heißen wie ich das vorhin schon sagte.

00:59:38: Es mag sein, dass dabei §.

00:59:40: fifty Aufenthaltsgesetz ein bisschen was wegfällt aber die Grundkonstellation das man schwere Gefährder oder Schwerskriminelle, dass man den auch nach Vierundzwanzig in Verbindung mit vierzehn den Aufenthaltstitel wegnehmen kann obwohl sie weiterhin Schutzbedarf haben aus einer asürrechtlichen Perspektive.

00:59:58: Das wird sich europarechtlich und damit auch nationalrechtlich nicht ändern.

01:00:04: Mag sein, keine Anwendung findet, aber in der Grundstruktur ändert sich nichts.

01:00:12: Danke nochmal für die Klarstellung das war noch mal sehr einleuchtend an der Stelle und auch nochmal für den Werbeblock und da werde ich natürlich auch nochmal.

01:00:22: dann in meinen Schonots werde ich dann da auch nochmal darauf hinweisen dass da was kommt.

01:00:28: Ja vielen Dank Janina.

01:00:30: magst du ergänzen?

01:00:31: Ansonsten würde ich theoretisch gleich mal übergehen auf die Frage wie wirkt es sich denn jetzt eigentlich das Ganze auf die Arbeit in den Ausländerbehörden aus.

01:00:42: Ich habe Standteile des Gearspakets werden wohl die Auslängerbehörde unmittelbar betreffen oder vielleicht auch als erstes im Arbeitsalltag betreffend.

01:00:56: Also ich würde im Prinzip sagen, dass das so drei... Besondere Sachen sind, die ich jetzt auch schon selber so gedacht habe.

01:01:02: Das wird richtig krass werden in der Praxis oder wo ich jetzt schon die Rückmeldung bekomme, dass das ein Thema ist.

01:01:08: Es ist einmal so generell Status also der Status des Asylbewerbers, der Statistuldungen im Hinblick auf auch Residenzpflichten, also räumliche Beschränkungen im Hinsblick auf Arbeitsmarktzugang und im Hin Blick auf Wohnpflicht in den Aufnahmeeinrichtungen Das finde ich schon sehr relevant.

01:01:25: Dann auch der Punkt Screening, also auch wenn die Bundesländer gerne das alles irgendwo anders hin verlagern möchten ist es aber tatsächlich so dass Stand heute auch Ausländerbehörden, Screening-Behörden werden können und dann dieses Screening vollumfänglich abzuschließen haben bevor sie Leute irgendwo andershin weiterleiten und solange die Bundes Länder keine Verordnungen anpassen oder erlassen.

01:01:46: dazu bleibt es auch und es ist ein organisatorisches wirklich krasses Thema für Ausländer würden, weil sie überhaupt nicht die Struktur dafür haben diese Screenings zu machen.

01:01:56: und ich finde

01:01:58: auch

01:01:59: die ganze Umsetzung von Entscheidungen, also da up to date zu bleiben.

01:02:03: Was bedeutet jetzt die Entscheidung?

01:02:04: Welche Rechtsmittel?

01:02:05: Wo sind wir jetzt?

01:02:06: Was ist eigentlich mit Instanzen?

01:02:07: Wann ist der Status weg?

01:02:09: Weil ja es auch diesen neun-dreißig Asylgesetz gibt wo gesagt wird quasi wenn die Entscheidung des BAMS eben bestandskräftig oder vollziehbar ist dann ist das BAMF raus.

01:02:18: Dann ist das Sache der Ausländerbehörden.

01:02:20: Das heißt ausländerbehörden müssen immer für sich abtodate bleiben.

01:02:23: wann muss ich jetzt tätig werden?

01:02:24: Wanne muss ich abschieben!

01:02:26: Wann muss ich was tun?

01:02:27: Wannen laufen Fristen ab?

01:02:29: Und einfach so diese ganze Informationsweitergabe und zu haben, das ist finde ich schon auch ein Griesenthema.

01:02:36: Also auch in der Umsetzung zum Beispiel dass es einen Angehöriger keine eigenen Status mehr kriegt wenn er die Voraussetzungen nicht erfüllt sondern nur ein abgeleitetes Aufenteilsrecht.

01:02:44: auch das jetzt schon umzusetzen ist für manche aus einer Birne schon schwierig weil die Verwirrung einfach da ist.

01:02:51: Und was verbirgt sich denn konkret jetzt hinter diesem Screening-Verfahren?

01:02:55: Erläutert es doch nochmal und warum ist das dann am Ende für die Aushänderbehörde möglicherweise problematisch.

01:03:04: Also Herr Thiem hat ja eben gesagt, dass dieses Screening per se für Deutschland nicht so etwas Besonderes Neues ist weil es im Kern schon gab und das stimmt auch.

01:03:12: also bisher war's auch so, dass Personen in Deutschland um Asyl nachsuchen früher waren wir noch als sie suchen da und Personen, die illegal eingereist sind.

01:03:22: Personen, wie illegal hier auffältig sind, dass sie in gewisser Weise auch gescreen wurden also erkennungsdienstlich behandelt Fingerabdrücke-Foto das die zum Beispiel auch weitergeleitet werden mussten an Erstaufnahmeeinrichtungen.

01:03:35: Das galt ja auch bei diesen fünfzehn A-Aufenthaltsgesetzfällen.

01:03:39: Also das ist dann auch Abfragen gab von Sicherheitsbehörden Dass Leute belehrt worden und so weitest.

01:03:43: ganz stimmt es gab's vorher aber bisher war schon so dass auch durch die Ausländerbehörden machbar war und teilweise aber nicht gemacht

01:03:51: wurde,

01:03:52: aber eigentlich gemacht werden sollte.

01:03:53: Deswegen gab es ja auch diese tollen Pickstation damit Ausländernbehörde das alle selber machen konnten und nicht mehr in die Polizei.

01:03:59: Aber dieses Screening, dieses neue Screening ist ja noch einmal anders verpflichtend.

01:04:04: Noch viel umfangreicher als das was es vorher war und man kommt da ja nicht raus.

01:04:10: also wenn wir jetzt davon sprechen was für ein Job habe ich als Ausländerbehörde dann muss man's halt machen weils verpflichtet ist.

01:04:15: Und das heißt wenn ich als Aussenderbehörde heute als allererstes Kontakt hab mit einer Person die bei mir um Asyl nach sucht Die von mir zum Beispiel kontrolliert wurde oder eine Anwalt schreibt mir und sagt hier mein Mandant und ich stell fest, der hat illegal die Außengrenze übertreten.

01:04:34: Dann kann das ein Screening-Fall hier in Deutschland werden.

01:04:37: Also eigentlich hätte es eine Außegrenze einer werden müssen mit Asylnachsuchen oder illegale Einreise, aber ja also das ist halt die Praxis.

01:04:44: Das passiert nix!

01:04:44: Die Leute reisen halt einen oder was wollen wir?

01:04:47: Aber es kann eben auch im Inland festgestellt werden, er hat illegal die Außengrenze überschritten oder der sucht hier im Asyl nach und dann wird's ein Screening fallen.

01:04:55: Und dann ist diese Person zu screenen wenn sie noch nicht gescreened wurde.

01:04:59: Identifizierung, Verifizierung.

01:05:01: Ich als Ausländerbehörde muss die Person zur Reiseweg befragen und ich muss die Personen zu Angehörigen befragen.

01:05:07: Ich muss die personen befragen was machst du eigentlich hier?

01:05:09: Was ist dein Plan?

01:05:10: Warum bist Du hier?

01:05:11: Willst du Asyl oder nicht?

01:05:12: Ich muss diese Person wenn sie keine Identitätsdokumente vorlegt durchsuchen.

01:05:16: das können nicht alle ausländer Behörden länderrechtlich weil Sie nicht die Vollzugsrechte haben!

01:05:21: Ich muss dann die ganzen Sicherheitsabfragen machen aus den Tausenden verschiedenen Registern, die jetzt teilweise auch noch dazukommen oder schon dazugekommen sind.

01:05:30: Wenn ich das nicht kann dann muss sich die Polizei mit ins Boot holen im Rahmen der Amtshilfe.

01:05:34: Dann muss ich eine vorläufige Gesundheitskontrolle anordnen und dann muss das Landesgesundheitsamt entscheiden ob die durchgeführt wird oder nicht.

01:05:42: Das heißt sie muss die Person auch noch zu gesundheitlichen Faktoren befragen damit das Landes-Gesundheitsamt entscheiden kann braucht es eine Untersuchung oder nicht?

01:05:50: Ich brauche ein Dollmatcher sehr wahrscheinlich, weil die Person vielleicht nicht meine Sprache spricht.

01:05:53: Und dann gibt es noch eine Vulnerabilitätsprüfung, die durch fachlich geschultes Personal erfolgen muss – das ist nicht der durchschnittliche Sachbearbeiter in der Aufsenderwürde!

01:06:01: Also muss ich das auch noch organisieren, dass irgendwann da von einer Karitas kommt und mit der Person Gespräch führt um zu schauen, ob es irgendwelche Vulnerabitäten gibt.

01:06:09: Wenn ich das in maximal drei Tagen erledigt habe, dann erst dürftet die Person zum Beispiel... ausweisen, dürfte sie weiter leiten an eine Aufnahmeeinrichtung.

01:06:18: Dürfte entscheiden du wirst nicht weitergeleitet dann erst dürfen Maßnahmen anschließen und ich also in der Zuständigkeitsregelung des Bundes ist es Landespolizeis dafür zuständig Ausländerbürde- und Erstaufnahme Einrichtungen.

01:06:31: Und wenn Länder bestimmte Zuständigkeiten besonders regeln wollen beschränken wollen einzelne Aufgaben verteilen wollen Dann müssen die länder ihre Zuständigkeitsverordnungen anpassen oder welche entlassen.

01:06:43: Und viele Bundesländer sagen, die kommunalen Ausländerbehörden können das nicht leisten.

01:06:46: Deswegen machen sie nur Fingerabdrücke und dann gehen die weiter zur EAE.

01:06:50: aber rechtlich geht es nicht weil eigentlich dürfen Sie erst weiter zur Aufnahmeeinrichtung wenn die Auslängerbehörde das Screening abgeschlossen hat.

01:06:57: deswegen gibt's in vielen Bundesländern zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder auch NRW letztens hat ist auch mit Thüringen da haben sie es auch.

01:07:04: Da gibts dann so Verfahrens hinweise von den Ländern die aber halt eben nicht unionskonform sind weil es keine Verordnungen dazu gibt die Zuständigkeit regelt Und deswegen sind Ausländerbehörden richtig verwirrt.

01:07:14: Wer macht jetzt eigentlich was und was muss ich alles leisten?

01:07:16: Da muss man die Leute unterbringen in der Zeit, wenn sie flüchtig werden, muss sich Haft beantragen.

01:07:21: Die haben Zugang auf Asylbewerberleistung.

01:07:23: also es ist einfach ein organisatorisches Problem vor allem für Ausländernbehörde.

01:07:29: Ja das ist schon mal Wahnsinn!

01:07:31: Also was da in Teilen zumindest auf einige ausländer Behörden zukommt rein rechtlich erst einmal wie's dann nachher praktisch umgesetzt wird Was die Länder dann im Zweifel noch für Zuständigkeitsverordnungen schaffen, es bleibt wahrscheinlich auch noch so ein Stück weit abzuwarten.

01:07:48: Aber wahrscheinlich ist das so... Also ich kann's mir gut und gern vorstellen wie du berichtest dass die Ausländerbehörden da jetzt schon bisschen in die Hände über den Kopf schlagen.

01:07:57: Ich hätte nochmal eine Verständnisfrage.

01:07:59: Janina.

01:07:59: Du hattest zu Beginn auch irgendetwas gesagt mit Ja, das BAMF ist dann irgendwie mit der Entscheidung durch und danach landet dann alles letztendlich bei der Ausländerbehörde.

01:08:08: Und das BANF ist da auch nicht mehr in irgendeinem Verfahren drin?

01:08:12: Was ist denn da anders, sag ich mal als vor der Reform des Gejahres?

01:08:18: Also eigentlich nur rechtlich im Sinne, durch diesen neununddreißig Asylgesetzter geschaffen wurde... Rechtsprechungstechnisch hat sich's nicht geändert.

01:08:28: Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Rechtsprechungen vom EUGH gehabt, die gesagt hat wer macht hier eigentlich was?

01:08:34: oder das Bundesverwaltungsgericht?

01:08:35: Weil es dann immer so Fragen gab wie naja wenn das BAMF jetzt zum Beispiel eine Rückkehrentscheidung trifft und sagt wir drohen die Abschiebung nach Tunesien an und jetzt kommt aber nachdem alles durch ist also die RückkehrEntscheidung ist vollziehbar oder rechtsmittel sind ausgeschöpft kommt raus da kommen nicht aus Tunesiens sondern kommt aus Marokko.

01:08:52: Wer passt jetzt die Rückkehentscheinung an?

01:08:53: Das BAMFT die die erlassen hat?

01:08:55: oder wenn das BAMF einreise Außenteilsverbote verfügt hat und die müssen aufgehoben oder nachträglich befristet werden, wer macht das denn?

01:09:03: Das BAM!

01:09:03: Oder die Ausländerbehörde.

01:09:05: Und da gab es halt die Rechtsprechung schon immer quasi die ausländerbehördes zuständig und das hat man jetzt in diesem neununddreißig Asylgesetz übersetzt.

01:09:13: quasi dass man gesagt hat, wenn also die Entscheidung des BAMS...die Rückkehrentscheidung des Bams verzieber geworden ist oder der Bescheid Unanfähigbar geworden ist, dass dann für alles was die Aufenthaltsbeendung betrifft eben einzig die Ausänderwürde zuständig ist und das BAMF raus ist.

01:09:29: Also es ist im Prinzip auf ein Stück weit jetzt Rechtsklarheit eingetreten da ich das man's jetzt gesetzlich festgeschrieben hat.

01:09:36: Was ist denn aber jetzt?

01:09:38: du hast...

01:09:39: Wobei wenn ich ganz kurz darf nur einsatz ich sag nicht mehr In dem Bereich bringt die Rückkehrverordnung nicht bei der Behördenzuständigkeit, aber in der Sache bringt die für Rückkehr Verordnungen.

01:09:49: Die jetzt bald kommt da viele Neuigkeiten gerade bei der Bestimmung des Zielands der Abschiebung.

01:09:53: also das ist so ein Bereich wo sich bald wieder grundlegend einiges ändert.

01:09:57: Also erstes nur der Anfang und dann kommt noch viel mehr hinterher.

01:10:00: oder auch einfach an der Frage also was ja jetzt auch ein Riesenpraxis-Probleme ist?

01:10:04: Und das meine ich jetzt überhaupt nicht böse.

01:10:06: Ich versuche es nur so einfach wie mich darzulegen Im Hinblick auf diesen Artikel V der Rückkehrrichtlinie ist das BAMF schon in so einer Phase von, ah better safe than sorry.

01:10:15: und das BAAF an manchen Stellen machen Sie keine Rückkehrentscheidung mit Ihren Entscheidungen.

01:10:20: Weil sie sagen ich weiß nicht vielleicht gibt es Abschiebeverbote im Hinblick auch Familie oder also Inlands bezogene Hindernisse Und das ist für die Ausländerböden auch ein Riesenproblem, weil ausländerbehörden denken, jetzt hat das Bampfer nicht gesagt man kann ihn abschieben.

01:10:32: Hat aber auch kein Abschiebeverbot festgestellt.

01:10:34: was war ihr jetzt mit dem?

01:10:35: Das hatte auch immer zu richtig viel Unsicherheit und da wurden die Leute einfach geduldig, geduldigt, gedouldigt, weil sie ausländern würden.

01:10:40: ich wussten was war ich mit dem!

01:10:41: Und dass soll ja die Rückkehrverordnung auch ändern, dass es halt immer eine Rückkehrentscheidung gibt egal ob sich sofort vollziehen kann oder nicht weil sonst gibts Aufschub und mit dieser Zielstadtbestimmung auch also sehr sinnvoll.

01:10:51: Aber noch ist er ja nettau und deswegen müssen wir uns damit noch auseinandersetzen Vor allem mit den alten Bescheiden auch.

01:10:59: Kannst du noch mal vielleicht ein klein wenig, zumindest detaillierter sagen was sich bei diesen Residenz- und Wohnverpflichtungen, Wohnsitzverpflichtung geändert hat?

01:11:11: Also grob!

01:11:13: Und wie sich das letztendlich auswirkt in der Praxis der Ausländerbehörden.

01:11:18: Also man muss so ein bisschen differenzieren, wo die Person gerade ist.

01:11:22: Also eine geduldete Person oder einen Asylbewerber der eine Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung hat, ist ein bisschen anders statusrechtlich als jemand, der kommunal verteilt wurde also der nicht mehr eine wohnpflicht hat Weil z.B.

01:11:35: Personen, die eine Wohnpflicht zum Beispiel in Sekundärimmigrationszentren oder Aufnahmeeinrichtungen haben können dann ja das hat der Achim auch eben gesagt diese Art von Hausarrest bekommen.

01:11:45: also Bewegungseinschränkungen nennt man das.

01:11:47: Das heißt dass sie zum Beispiel für die Tagzeit und für die Nachzeit das Gelände dieser Aufnahme-Einrichtung nicht mehr verlassen dürfen Oder auch die Sekundämmigration-Zentren nicht.

01:11:55: Und der einzige Unterschied ist dass bei Sekundäremmigrations Zentren dann eine Fluchtgefahr erst mal vermutet wird und man müsste sie wieder legen.

01:12:02: Und wenn man in eine Aufnahmeeinrichtung ist, dann muss man quasi die Fluchtgefahr belegen.

01:12:05: also der die Möglichkeit der Ausländerbehörde da das Anzuorten sind ein bisschen unterschiedlich.

01:12:11: aber es ist natürlich krass weil das bedeutet ich darf mir auf dem Gelände der Aufnahme-Einrichtungen zwar frei bewegen aber ich darf das Gelände nicht verlassen.

01:12:17: vor allem für die Nachtzeit wird das zumeist relevant sein.

01:12:20: das muss natürlich alles angeordnet werden.

01:12:21: gibt's auch noch was besondere Regelungen zu Zeiten und zur Familie mit minderjährigen Kindern usw.

01:12:26: so etwas gibt es bei Leuten die mittlerweile kommunal verteilt sind und die nicht mehr in der Wohnpflicht haben, nicht.

01:12:32: Dafür gibt es aber für diese Fälle mehr Residenzpflichten wieder.

01:12:36: Es war ja bis zu den Asylbewerben immer eine räumliche Beschränkung hatten, die durften sich zumeist nur im Bezirk der Ausländerbörde aufhalten und mal vielleicht vorübergehend das Bundesland.

01:12:45: Aber für alles weitere brauchten sie ein Erlaubnis.

01:12:48: Und die wurden dann ja am Zuge vor allem des Zustroms dann in dem Jahr zweitausend fünfzehn gestrichen weil das einfach so viel Aufwand war.

01:12:54: Und jetzt gibt's aber wieder mehr Möglichkeiten auch solche räumlichen Beschränkungen nachträglich anzuordnen, vor allem bei Leuten, Begehen, bei Leuten die BTM-Delikte begehen.

01:13:04: Leute, die nicht mitwirken.

01:13:05: Leute wo vielleicht auch Aufenthaltsbeendung näher rückt dass man dann auch wieder solche räumlichen Beschränkungen verfügen kann.

01:13:12: das heißt ich kann sagen du darfst dich jetzt hier nur bei mir in der Stadt Hamburg aufhalten und du darf sie Stadt Hamburg nicht verlassen.

01:13:18: und da ist die Konsequenz es immer also um das jetzt auch ein bisschen platter zu sagen der Gedanke der EU ist wer sich nicht an die Regeln hält verliert Privilegien.

01:13:26: das heißt Geh verlässt du doch die Stadt Hamburg und hast keine Erlaubnis dafür.

01:13:30: Dann kann zum Beispiel eine Sanktion sein, dann darfst du nicht mal arbeiten.

01:13:34: Ja?

01:13:34: Dann verlierst du deine Arbeitserlaubnis!

01:13:36: oder dann kann es Auswirkungen auf die Entscheidung über den Asylantrag haben.

01:13:39: Also alle Regeln, die man ausstellt, haben auch eine Konsequenz entweder auf das Asylverfahren direkt oder auf den Status im Asyl verfahren bis zu Asyl-Verfahrenshaft.

01:13:49: also wer sich dann an auch zum Beispiel so Bewegungseinschränkungen nicht hält weil man wird ja nicht mit Zwang am Verlassen der Eiersaufnahmeeinrichtung quasi mit Zwang daran gehindert, das zu verlassen.

01:14:02: Aber wenn man trotzdem geht dann kann es ein Grund sein für Asylverfahrenshaft.

01:14:07: Also das Wohnsitzauflang ist an sich gleichgeblieben also auch die Wohnpflichten... Man hatte ja schon immer achtzehn Monate Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung bis hin zu vierundzwanzig Monate vor allem wenn man da noch abgelehnt war.

01:14:19: bei Familien mit Kindern waren sie sechs beziehungsweise zwölf.

01:14:21: Da hat sich auch nicht so viel dran geändert.

01:14:24: Aber das wird ja auch von den Ländern teilweise überhaupt nicht restriktiv durchgezogen, sondern dann werden Leute mit Abbledungsbescheid kommunal verteilt und bleiben nicht in der Wohnpflicht.

01:14:34: Ich kann eigentlich nur NRW die das wirklich richtig also wirklich streng durchzieht mir diesen Wohnpflichten ansonsten.

01:14:39: bei anderen Bundesländern kenne ich das nicht so.

01:14:42: aber dass ist halt sinnvoll weil vor allem im Hinblick auf diese Bewegungseinschränkungen und Asylverfahrenshaft Wenn es immer darum geht, wir wollen Aufenthaltsbehandlung voranschreiben.

01:14:52: Dann hat man mehr Möglichkeiten wenn die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen.

01:14:57: und weil sobald sie kommunär verteilt sind sieht's schon wieder anders aus.

01:15:01: Was könnten denn Behördenleiter machen um ihre Mitarbeitenden so gut wie möglich vorzubereiten?

01:15:08: Und auch sage ich mal die Behörde... Oder anders, wie müsste die Behörde eigentlich aufgestellt sein um die Änderung, die durch das Gehrs letztendlich praktisch auftreten auch umsetzen zu können und umzusetzen?

01:15:29: Was braucht es eigentlich in den Behörden aus deiner Sicht?

01:15:37: Personal.

01:15:40: Ich kenne keine einzige Ausländerbörde, ich habe mittlerweile so viele Auslängerbehörden in verschiedenen Bundesländern geschult und ich habe nie auch nur eine Einzige Auslenderbörder erlebt die gesagt hat ne.

01:15:51: Wir haben eigentlich richtig genug Personal also wir haben gar keinen Stress.

01:15:55: Also ich hab keine Auslnderbördi jemals bisher lebt die zu hundert Prozent ihren Job rechtlich erledigen kann mit allem was gesetzliche Verpflichtung ist und Möglichkeiten weil immer das Personal fehlt.

01:16:04: Das heißt am Ende des Tages Das wird man nur als Ausländer würde sein Job zu hundert Prozent.

01:16:10: Anspruchsgerecht richtig machen, wenn man ausreichend Personal hat und das ist immer das Problem.

01:16:14: Und es weiß ich ja selber auch noch, Personale in der Ausländerbürde sind immer Mangelware.

01:16:18: dort werden die wenigsten Leute hingeschickt, da werden die wenigen Bewerbungen gemacht.

01:16:22: Da gibt's das wenigste Geld, da gibt sie wenigstens Stellen.

01:16:26: und solange mich nicht gescheites Personal habe kann ich natürlich auch Fortbildungen machen.

01:16:29: aber wie?

01:16:30: wir bringen Fortbildung wenn meine Mitarbeiter komplett überlastet sind und das alles nicht umsetzen können?

01:16:34: also sollte ein guter Mix aus Wissensweitergabe Organisation vielleicht irgendwelche besonderen Prüfbögen oder irgendwas, womit ich auch tägliche Arbeit leisten kann und natürlich ganz viel Personal damit ich das umsetzen kann.

01:16:49: Ansonsten funktioniert es nicht.

01:16:51: Hast du eine Behörde die da schon ganz gut vorangeschritten ist mit irgendwelchem organisatorischen Kram wie Prüf-Bögen

01:16:58: etc.,

01:16:59: Checklisten wo andere Behörden sagen oh dann kann ich mich mal hinwenden wenn ich mich an die und die Behördewende.

01:17:05: die sind ja schon recht weit vorangeschritten?

01:17:10: Nicht so richtig.

01:17:11: Also ich habe schon Ausländerbehörden im Kopf, wo ich das Gefühl habe dass die sich die letzten Jahre also wirklich auch teilweise dann so richtig schlechte Google Bewertung zu Herzen genommen haben und versuchten da immer vorzuwirken als zum Beispiel ausländerberge.

01:17:22: Darmstadt ist mir immer sehr positiv da im Gedächtnis geblieben ist.

01:17:25: jetzt ein Beispiel.

01:17:26: es gibt noch mehr.

01:17:28: Aber ich glaube, das Problem ist, dass halt jede Behörde alles ein bisschen anders macht.

01:17:31: Jedes Bundesland alles so ein bisschen anderes macht.

01:17:33: Teilweise ihr Innenbehörden-Dinge unterschiedlich laufen.

01:17:36: Wenn ich eine Einheitlichkeit will, wenn ich Verlässlichkeit will und gleiche Entscheidungen will dann muss ich irgendwie... mir selber ein System zu legen oder auf andere zurückgreifen.

01:17:46: Es gibt jetzt ja auch mittlerweile externe Firmen, die zum Beispiel KI-Untersstützung anbieten, die Prüfprogenanbieten intelligente Fragebögen einfachere Wissensweitergabe.

01:17:56: Du musst nicht erst noch dreißig selten Kommentar lesen und die Frage ist jetzt kannst du jetzt entscheiden?

01:18:02: Da muss man sonst das Geld dafür in die Hand nehmen um da meinen Mitarbeitenden diese technische Unterstützung zu geben.

01:18:08: Was mir übrigens auch in den letzten Monaten immer mehr zu ohren kam, ist dass die natürlich auch die Gelder für Fortbildung in den Kommunen komplett gestrichen werden.

01:18:17: Also das unglaublich schwierig ist Behördenmitarbeiter in kostenpflichtige Seminare zu schicken und man sich dann manchmal wundert warum es so wenig Anmeldung gibt und dann hachst du halt nach und naja wir haben kein Geld.

01:18:31: ich hatte auch jetzt kurz mich mit einem ehemaligen Kollegen mittlerweile auch guten Freund gesprochen, der sagte wir haben keine Gelder mehr.

01:18:39: Ich kann die Leute nicht mehr in die Fortwünsche hin.

01:18:41: Das ist natürlich bedauerlich gerade wenn es war jetzt solche Änderungen wieder vor uns haben und du hast zu wenig Personal und kannst das dann noch nicht mal ordentlich schulen.

01:18:51: hat sich das für dich auch schon bemerkbar gemacht als Dozentin?

01:18:54: Ist das bei dir ja auch schon angekommen.

01:18:57: diese Botschaft, diese Message

01:19:00: Ja, also es ist jetzt auch keine Überraschung.

01:19:03: Ich weiß aus dem Ende der Zeit fünf Jahren ja vollzeit selbstständig aber man merkt das schon dass es auf jeden Fall Bundesländer gibt wo es sehr wenige Seminare gibt wo ich auch in Trägerschulungen auch wenig Leute aus diesen Bundesländern habe oder aus bestimmten Kommunen und da gesagt wird ja ich glaube ich kann mich nicht anmelden wir haben kein Fortbildungsbudget mehr.

01:19:21: Das ist ein Thema immer gewesen.

01:19:24: Ich glaube aber auch, dass ein bisschen manchmal die Frage... Also ich kenne auch Behörden, die sagen ja wir haben riesen Fortbildungsbudget.

01:19:31: Aber keiner lässt sich fortbilden weil vielleicht die Notwendigkeit gar nicht erkannt wird.

01:19:35: also dann sitzen da Leute seit zwanzig Jahren in der Ausländer-Bird und haben noch nie eine Fortbildung gehabt oder machen alles so, weil sie es immer so gemacht haben.

01:19:41: Und da wäre vielleicht mal eine Fortbildung sinnvoll.

01:19:43: Mir hat auch gerade gestern jemand erzählt, die hat mir der Fachaussicht aus einem bestimmten Bundesland gesprochen und da war die Aussage Ja wieso?

01:19:51: Gehas hat doch gar keine Auswirkungen auf Ausländerbehörden.

01:19:55: Also warum sollen Ausländernbehörde dann verstehen, dass sie eine Fortbildung machen müssen wenn die Fachaufsicht sagt nein das ist doch gar nicht relevant für Ausländerbehörd'n.

01:20:01: also es ist ja... Das ist nicht das erste Mal da sich das gehört hat, dass Diaz keine Auswirkungen auf ausländerbehörden haben.

01:20:11: Ja also Spannend auch nochmal.

01:20:13: Und ich glaube, wir haben jetzt auch darstellen können dass das Gease sehr, sehr wohl Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausländerbehörden hat und du schulst ja auch in diesem Bereich ganz viel und wird natürlich da auch noch mal verlinken.

01:20:30: zu deinen Schulungen Herr Thym kann man nochmal auf sie zurück?

01:20:35: Welche rechtlichen Fragen werden mutmaßlich in nächster Zukunft noch mal zum Gehersreformprozess auftreten und mit welchen Themen werden sich, mutmaesslich ihrer Meinung nach auch die Verwaltungsgerichte in Zukunft nochmal mehr beschäftigen?

01:20:57: Ganz vielen Themen.

01:20:59: Und das kann man teilweise noch gar nicht absehen was man dort im Rahmen der Beschäftigung mit den Normen entdecken kann.

01:21:05: also eine erste Frage die jetzt sehr akut wurde war wann Die neuen Rechtsakte eigentlich Anwendung.

01:21:13: Es ist klar, die Asylverfahrensverordnung gilt nur für neue Asylanträge, die nach dem Zwölften Juni diesen Jahres gestellt wurden.

01:21:20: aber wie war das bei der ANMVO also bei der Dublin Rückführungsverordnung?

01:21:24: Gilt die auch dann wenn der Dublin Bescheid schon vorlegt Oder wenn der Dublin Bescheid jetzt nach dem zwölften Juni erlassen wurde, das war so eine erste konkrete Frage die man geklärt hat und in dem Stil wird es ganz viele geben.

01:21:38: Ich selber habe gerade gearbeitet.

01:21:40: zu sicheren Herkunftsländern, findet man auch an der NVWZ einen Aufsatz.

01:21:44: Und da stellen sich eine ganze Reihe von Fragen bei den sicheren herkunftsalern auf der europäischen Ebene festgelegt sind.

01:21:51: Da gibt's dann für die Beitrittskandidaten, die sind einfach Kraftgesetzes als sicher eingestuft.

01:21:57: Und da stellt sich die Frage, bräuchte es nicht etwa eine Ausnahme bei Georgien und auch Moldau und ich hier ganze Staatsgebiet kontrollieren.

01:22:05: Also da gibt's Unmengen an Fragen im sozusagen prozeduralen Klein-Klein sage ich mal aber auch sozusagen in materiellen Ausgestaltungen.

01:22:14: Da wird den Juristinnen und Juristen auch den Gerichten schon nicht langweilig werden und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird eine ganze Menge zu tun haben und von daher Fragen stellen sich ganz viele.

01:22:27: Aber ich bin ja nicht nur jemand, der jetzt zu den ganz konkreten Fragen wird, sichere Herkunftsstaaten arbeitet, sondern ich arbeite, ich bin auch Wissenschaftler so an die ganzen Strukturfragen was glaube ich schon jetzt auch in Folge von Ciuta das was in Ciuta Ende Juli anfangen muss passiert ist auf uns zukommt ist die absolute Grundsatzfrage für deutsche Behörden um Gerichte nicht so relevantes weil es sich alles an den Außengrenzen starten.

01:22:53: aber es braut sich in Brüssel eine Diskussion zusammen, ob man eigentlich noch jeder Person, die an der Außengrenze um Asyl nachsuchenden Asylverfahren gibt.

01:23:04: Konkret Polen, Litauen und Letzland machen das ja nicht wenn die Leute aus Russland bei Russland einreisen.

01:23:08: Die werden zurückgepusht.

01:23:10: da sind Verfahren vor dem europäischen Gericht zwar für Menschenrechte anhängig Ob das mit den Menschenrechten vereinbar ist.

01:23:16: Wenn der EGMR bestätigen sollte dass die Pushbacks menschenrechtskonform sind dann wären wir ne Politische Debatte kriegen, ob man das nicht in Gesetzesform gießt.

01:23:24: Ob man also den Zugang zu Asylverfahren da verweigert werden?

01:23:27: Die Richter sagen, dass ist Menschenrechtswidrig.

01:23:30: Dann werden wir die Grundsatzdebatte haben, ob er nicht DMHK ändern soll um es zu ermöglichen.

01:23:34: Also so oder so ich glaube auf Europa aber das ist dann die große politische Ebene braut sich eine sozusagen eine Grundsatsdiskussion zusammen, ob Man eigentlich noch jenen Asyl Verfahren gibt.

01:23:45: Das hat für deutsche Behörden keine Auswirkungen.

01:23:49: Eine spannende Frage wird natürlich sein, ob man jetzt auf europäischer Ebene irgendwann nochmal nachbessert?

01:23:55: Das neue Zauberboard ist wohl Vereinfachung in Brüssel und ich könnte mir schon vorstellen dass sie den nächsten ein zwei Jahren zusätzlich zur Rückkehrverordnung vielleicht dann der eine oder anderen Stelle noch mal nachgebessert wird.

01:24:07: Ich würde mir das persönlich auch wünschen weil wir werden jetzt bei der Handhabung des Gears an ganz vielen Stellen juristische Probleme identifizieren.

01:24:16: Da ist es ja eigentlich in den demokratischen Rechtsstaat das normale Verfahren, dass dann der Gesetzgeber auch mal kleinere Gesetzesaktaquete annimmt.

01:24:25: Um an einigen Stellschrauben wo man feststellt, da haben wir was nicht perfekt geregelt vielleicht durch eine Neustierung im Kleinen, den einen oder anderen Patzer, den man im Gesetzgebungsverfahren gemacht hat, vielleicht ausbessert.

01:24:40: also da kommt noch einiges auf uns zu und ich glaube viele Probleme Die hat man noch gar nicht unbedingt entdeckt.

01:24:47: Die entdeckt man erst, wie das häufig so ist wenn man dann in seiner alltäglichen Arbeit auf Probleme stößt.

01:24:54: Wie gesagt auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer es gibt an diesen über zweitausend Seiten von Frontüben EU Immigration and asylum law article by article commentary.

01:25:04: aber auch dort wird nicht jede Rechtsfrage vom vornherein schon identifiziert sein.

01:25:08: also da wird noch einiges auf uns zukommen.

01:25:12: also langweilig uns allen, die dem Podcast hören oder hier jetzt dabei sind zu tritt wird nicht werden.

01:25:17: Also die Arbeit wird uns ganz garanz garantiert nicht ausgehen.

01:25:23: und wenn sie da kommen dann schon mal das ist ganz gut weil es ist schon so ein bisschen.

01:25:28: was kommt so auf uns zu?

01:25:29: Was können wir uns noch freuen?

01:25:31: und dass quasi die Gearsreformen jetzt noch Der Schluss das Ganze war und auch noch nicht die finale Lösung, um hier die Steuerung des Migrationsgeschehens zu finalisieren und optimal zu verbessern.

01:25:45: Das haben wir jetzt glaube ich verstanden, dass es noch ein langer, langer Prozess ist.

01:25:49: Und wenn Sie eine Botschaft zum neuen Gears mitgeben könnten an die Zuhörerinnen und Zuhörer Herr Thym, welche wäre das?

01:26:05: Aufgeben.

01:26:06: Also, und machen Sie sich bewusst?

01:26:09: Ich meine ich bin Professor!

01:26:10: Ich tue Quarantys zu sagen halt Vorlesung, ich korrigiere X-Arms, ich schreibe Partikel aber ich denke auch Quaramt ist viel nach und mir selber prummt auch hin und wieder der Kopf.

01:26:22: nicht aufgeben wenn man mal frustriert ist und denkt das kann doch alles nicht wahr sein dass es alles so kompliziert.

01:26:30: bleiben sie dran versuchen sie sich durchzubeißen.

01:26:34: Ich habe gerade gesagt, was ich noch ändern könnte.

01:26:36: Dass vielleicht noch kleinere Korrekturen kommen, wo ich nicht weiß ob es kommt oder nicht.

01:26:40: Aber man hat jetzt schon eine gewisse Stabilität.

01:26:45: Diese Rechtsakte werden jetzt eine Zeit lang gelten.

01:26:47: Das heißt wenn man da die Energie aufbringt so sie hoffentlich die Energie alle haben um sich damit zu beschäftigen.

01:26:54: das wird hier zu den nächsten Jahre angewandt werden Und man kann es ja auch positiv sehen.

01:26:59: Man hat jetzt sozusagen die Möglichkeit, ich in neue Regeln reinzufuchsen und das ist ja auch irgendwie was Innovatives hilft auch dabei vielleicht der Demenz vorzubeugen wenn man sich zwingt diese durchaus komplizierten teilweise viel zu komplizierte Regelungen zu verstehen.

01:27:18: also bleiben Sie dran geben sie nicht auf tun sie sich durchbeißen wenn es manchmal zugegeben schwerfällt, sich da nicht sozusagen die Haare raufend den Raum zu verlassen.

01:27:32: Pro Po durch Weißen und Durcharbeiten und ja, sich den neuen Regelungen annehmen.

01:27:40: Ja Nina, wenn du den Kolleginnen und Kollegen aus einer Ausländerbehörde einen Rat geben würdest oder so, du würdest sie einarbeiten wollen?

01:27:48: Welche drei Empfehlungen?

01:27:50: Ich rennoße jetzt mal auf drei Empfehlungen.

01:27:53: Würdest du ihn jetzt mit auf den Weg geben?

01:27:58: Buche ich denn eine gute Schulung?

01:28:03: Ja, also... Einarbeitung funktioniert ja in einer Ausländerbürde durch andere Kollegen ja eh nicht mehr weil die selber überfordert sind.

01:28:09: Also eine Auslängerbürde hat einfach keiner Zeit sich ein Gesetz durchzulesen oder eine dreizehn neue Verordnungen.

01:28:15: Die Zeit ist wirklich wahrhaftig!

01:28:17: Nicht da, weil man gegen Rände kämpft.

01:28:22: Also ich würde wahrscheinlich auch als Ratssagen halt durch.

01:28:26: Ich würde sagen, frag immer wenn du irgendwelche Fragen hast oder hab jemanden den nur fragen kannst weil man muss nicht alles wissen.

01:28:32: Man muss nur wissen wer man fragen kann.

01:28:34: oder vielleicht versuche es auf... auszufinden.

01:28:38: Es gibt so viele Rechtsquellen, vielleicht findest du irgendwo deine Antwort und ansonsten finde ich schon das Fortbildung ab to date bleiben, wenn ich nicht die Zeit habe mir selbst zu erarbeiten, dass über andere sozusagen einzukaufen eigentlich der sinnvollste Schritt ist.

01:28:51: Netzwerken mit anderen Leuten.

01:28:53: es gibt ja verschiedene Plattform wo man auch mit anderen Ausländer bei oder mit anderen Kollegen in den Netz werken kann.

01:28:58: Das wäre auch immer richtig richtig sinnvoll, dass man weiß, dass

01:29:03: Oder im Zweifel, wie würde Günther ja auch sagen.

01:29:07: Wollen Sie den Telefonjucker nehmen?

01:29:09: Dann nimmt man das Telefon-Jucker und rüft mal Herrn Thym an.

01:29:13: oder Frau Duld können dann bestimmt um Zweifeln weiterhelfen.

01:29:19: Ja Herr Thym und liebe Janina vielen vielen Dank für diese tolle Folge die wir heute zusammengestaltet haben.

01:29:26: Das war ganz ganz ganz spannend Und hat mich auch nochmal ein bisschen abgeholt.

01:29:32: Vor allem eben wirklich zu diesem Umfall, den die Gearsreform tatsächlich mit sich bringt und erneut zur großen Komplexität dieser Gears-Reform.

01:29:42: aber natürlich auch wiederum wird es jetzt abzusehen sein wie das Ganze umgesetzt wird zu beobachten sein, wie die Regelungen da sind... besser zu steuern, wie die jetzt in der Praxis tatsächlich auch wirken.

01:29:59: Und Herr Thym, welche Stellschrauben dann vielleicht im Einzelnen auch noch gedreht werden um einzelne Vorschriften da nochmal ein bisschen zu konkretisieren und nachzubessern?

01:30:13: Ja, war das ein ganz toller Einblick den wir glaube ich hier heute bekommen haben und möchte mich an der Stelle bei Ihnen ganz herzlich bedanken.

01:30:20: Bei Ihnen Herrn Thüm und bei dir Janina Und ja!

01:30:24: Wir bleiben glaube ich im Kontakt am Austausch und wünsche euch auf jeden Fall bei dem Verfolgen der Gearsreform noch ganz viel Motivation und würde auch sagen bleiben Sie dran und bleib du dran Janina Und Schule, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden.

01:30:46: Gut!

01:30:47: Vielen Dank euch beiden.

01:30:50: Ich danke gleichfalls an die beiden anderen und danke ihnen fürs Zuhören dass sie so lange dabei geblieben sind.

01:30:57: Ja vielen dank für die Einladung.

01:30:58: Danke auch für die einblicke von Herrn Thümen.

01:31:02: Das wird bestimmt eine gute Folge.

01:31:04: Zu Not kann man sich auch aufteilen sagen ich immer.

01:31:06: Also vielen Dank und bis bald.

01:31:12: Jetzt sind wir am Ende dieser Folge angekommen.

01:31:15: Ich glaube deutlich geworden ist, dass heute konnte wirklich nur ein erster Abriss der GS gefahren sein.

01:31:21: Dafür ist das Ganze schlicht zu umfangreich und vieles wird sich wahrscheinlich auch erst in der praktischen Umsetzung zeigen.

01:31:28: Aber wenn wir euch heute ein bisschen dafür sensibilisieren konnten, dass es sich lohnt mit dem GS und den Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden jetzt intensiver zu beschäftigen dann haben wir schon viel erreicht!

01:31:40: Und wer tiefer einsteigen möchte Ich stelle euch in den Shono zweiterführende Literaturen-Information zusammen.

01:31:47: Dort findet ihr auch Hinweise auf Fortbildung und Schulung unter anderem von Janinaschuk.

01:31:53: Und dann noch zwei Dinge in eigener Sache.

01:31:57: Erstens, wie ich suche tatsächlich gerade jemanden der ein bisschen Lust hat Verwaltung wirkt mit mir gemeinsam weiterzuentwickeln und mich zu unterstützen Vor allem beim finalen Zusammenschnitt und bei der Fertigstellung der jeweiligen Folgen.

01:32:10: Und wenn jemand darüber hinauslust hat, eigene Ideen einzubringen oder vielleicht auch mal eine Co-Moderation zu übernehmen umso besser.

01:32:18: Wer also ein bisschen durchgeknallt und verrückt ist, Lust und ja einfach Interesse an einem Podcasts hat und vielleicht selbst einmal ausprobieren möchte wie das Ganze funktioniert meldet euch sehr gern bei mir.

01:32:32: ich

01:32:32: freue mich schon!

01:32:33: Und dann noch einen kleinen Ausblick Und zwar auf die nächste Folge, dort habe ich Ahmad Mansur bei mir zu Gast und mit ihm spreche ich über das Thema Integration.

01:32:46: Und darüber

01:32:47: was gelingene Integration wohl eigentlich ausmacht und welche Rolle dabei auch Ausländer- und Einbürgungsbehörden spielen.

01:32:56: Blech!

01:33:17: Was ist das?

01:34:33: Das war's.

01:35:45: Ja, ich seh ja.

01:37:01: So, das war's.

01:37:29: Ja, ja, ja... Ja, das ist so gut.

01:39:25: Das war's.

01:39:28: Das war's.